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[info] junge Welt: Ständige Profiterhöhung

20.02.2010 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt


Ständige Profiterhöhung

Mit allen Machtmitteln des imperialistischen Staates: Die Autoren des Buches »Imperialismus heute« untersuchten 1965 die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD

»Die Sicherung des Monopolprofits mit der politischen
Sorg

»Die Sicherung des Monopolprofits mit der politischen Sorge um die Erhaltung des kapitalistischen Systems überhaupt verbinden«, ergibt »soziale Marktwirtschaft« im Sinne Ludwig Erhards, hier 1965 als Bundeskanzler

Foto: jW-Archiv

In Westdeutschland wird bereits seit längerer Zeit über die ökonomische Rolle des Staates diskutiert. Das Kernproblem ist dabei die Frage, wie die regulierende Tätigkeit des Staates in der Wirtschaft effektiver gestaltet werden kann, damit sie noch besser als bisher dazu beiträgt, die Interessen der herrschenden Monopole zu erfüllen. Diese Diskussion ist durchaus nicht zufällig. Sie beweist nur, daß vom Standpunkt des gesellschaftlichen Fortschritts das kapitalistische System überlebt ist. Daraus ergibt sich aber die Frage nach den Grundlagen der regulierenden Tätigkeit des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft.
Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise bewirken die Vergesellschaftung der Produktion, deren Konzentration und Spezialisierung mit der daraus sich ergebenden wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den einzelnen Produktionszweigen und Betrieben. Die Produktion wird zu einem gesellschaftlich kombinierten Prozeß, in dem die Produktionsmittel gesellschaftlich angewandt und die Arbeiten auf gesellschaftlicher Stufenleiter ausgeführt werden.
(…) Dieser Prozeß der Vergesellschaftung der Produktion treibt den Grundwiderspruch des Kapitalismus, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung der Resultate der Produktion, auf die Spitze. (…)
Die westdeutsche Wirtschaft wird heute mit Hilfe des Staates von einer Handvoll Monopolgruppen beherrscht. Diese Tatsache kann nicht einmal der tendenziös gefärbte »Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft« (…), der vor kurzem von der westdeutschen Regierung veröffentlicht wurde, leugnen. In diesem Bericht wird festgestellt, daß eine kleine Gruppe von 50 Unternehmen in der Industrie eine überragende Stellung einnimmt. Diese Spitzengruppe setzt sich überwiegend aus Unternehmen der eisenschaffenden, der chemischen und elektrotechnischen Industrie, der Mineralölindustrie sowie des Maschinen- und Fahrzeugbaus zusammen. (…) Infolge der staatsmonopolistischen Regulierung haben die Monopole ihre Profite ständig erhöhen können. (…)
Die staatsmonopolistische Regulierung der Wirtschaft setzt sich aus einer Vielzahl von staatlichen Maßnahmen zusammen, die sich im Verlauf der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet haben. So gehören z. B. dazu: die Tätigkeit der Staatsbetriebe; der Staatshaushalt mit seiner Einnahmen- und Ausgabenpolitik; die direkten staatlichen Investitionen und die staatlichen Aufträge; die Subventionen; die Tätigkeit der Notenbank; die Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft; die staatliche Exportförderung; die Maßnahmen auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit; die unmittelbaren Eingriffe in die Produktion; die spezifischen kriegswirtschaftlichen Maßnahmen usw. Von der jeweiligen historischen Situation abhängig, stehen diese oder jene Formen der staatsmonopolistischen Regulierung im Vordergrund, wobei die einen oder anderen zeitweise gar nicht angewandt werdern, während sie zu anderen Zeiten große Bedeutung besitzen.
In ihrer ökonomischen Wirkung sind die staatsmonopolistischen Regulierungsmaßnahmen mit den spezifischen Konkurrenzmethoden wie z. B. der Kredit- und Absatzsperre zu vergleichen, die von den Monopolen angewandt werden, um für ihr Kapital besondere Verwertungsbedingungen zu schaffen und Monopolprofite zu sichern. Der entscheidende Unterschied besteht darin, daß sie nicht von einem Privatmonopol, sondern vom imperialistischen Staat im Interesse der herrschenden Monopolgruppen mit seinen spezifischen Machtmitteln verwirklicht werden. Sie wirken daher tiefgreifend und umfassend auf den Reproduktionsprozeß des gesellschaftlichen Gesamtkapitals ein. Ein ebenfalls wesentlicher Unterschied im Vergleich zu den spezifischen monopolistischen Konkurrenzmethoden ist es, daß die staatsmonopolistische Regulierung die Sicherung des Monopolprofits mit der politischen Sorge um die Erhaltung des kapitalistischen Systems überhaupt verbindet.
Imperialismus heute. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland. Dietz Verlag, Berlin 1965, Seite 222–248

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neues Literatur- und Informationsportal online

Zum Thema König Ludwig II. von Bayern, seinen Schlössern und aktuelle Informationen wurde jetzt ein neues Portal online gestellt:

Literatur- und Informations-Portal

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[info] Überwachungsstaat BRD in “geordneten Strukturen”…

04.08.2009, Ulla Jelpke

Abhörzentrale wieder abschalten

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb." Das so genannte "Service Center TKÜ" in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke:

"Besonders bedenklich ist, dass in Zukunft auch die Überwachungsmaßnahmen im Auftrag des Verfassungsschutzes vom Bundesverwaltungsamt (BVA) durchgeführt werden sollen. Das BVA ist aber nicht nur technischer Dienstleister, wie die Bundesregierung glauben machen möchte. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören können. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

Ohnehin ist ein derartig zentralistischer Überwachungsapparat nicht mit den föderalen Prinzipien der Polizeiarbeit vereinbar. Den Kontroll- und Missbrauchsgelüsten der Geheimdienste kommt er zweifellos entgegen. Die nächsten Geheimdienstskandale sind praktisch vorprogrammiert. Dazu passt, dass der neue Vizechef des BVA ein Mann des Verfassungsschutzes ist.

Dass die Abhörzentrale ihren Betrieb aufgenommen hat, ohne eine Bundestagsentscheidung abzuwarten, ist eine schroffe Missachtung des Parlaments. DIE LINKE fordert: Weniger Abhören ist mehr Datenschutz."

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Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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[rad] Verkehrsüberwachung vom Fahrrad aus

 

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16.07.2009 | 21:05 Uhr

 

Falkensee – Verkehrsüberwachung vom Fahrrad aus

Seit diesem Monat gehen in Falkensee vier Beamte per Rad auf Streife

Verkehrsüberwachung vom Fahrrad aus
Verkehrsüberwachung vom Fahrrad aus

Falkensee (ddp-lbg). Die ältere Frau zeigt keinerlei Unrechtsbewusstsein. Soeben wurde sie dabei erwischt, wie sie mit ihrem Fahrrad auf einem schmalen Gehweg in Falkensee (Havelland) unterwegs war. Nun diskutiert die Mittfünfzigerin lautstark und hitzig mit dem Polizisten der Radstaffel, der sie gestoppt hat. «Passen Sie mal schön auf, dass sie es nicht übertreiben. Ich fahre jetzt seit 20 Jahren auf dem Weg, und in der ganzen Zeit hat sich auch keiner darum gekümmert», blafft die Frau den Polizeihauptmeister Frank Kmitta an. Der bleibt ruhig und versucht, der Frau die Straßenverkehrsordnung zu erklären. Am Ende lässt er die Frau unbehelligt ziehen. «Heute belasse ich es bei einer Verwarnung. Das nächste Mal wird es teuer», sagt er.

Kmitta hat solche Reaktionen von Radfahrern in den vergangenen Tagen mehrfach erlebt. «Das ist absolut typisch für die Leute. Entweder sie kennen die Regeln gar nicht. Und wenn doch, dann ignorieren sie sie einfach», sagt er. Seit Monatsanfang ist Kmitta in Falkensee gemeinsam mit drei Kollegen in einer neu gegründeten Fahrradstaffel unterwegs. Seine Bilanz ist ernüchternd. «Die Missachtung der Regeln zieht sich durch alle Altersgruppen. Besonders die Älteren nehmen uns überhaupt nicht für voll», beschreibt Kmitta den zivilen Ungehorsam vieler Radfahrer.

Bekannt ist der Zustand in Falkensee allerdings schon länger. «Die Beschwerden aus der Bevölkerung über rücksichtslose Radfahrer haben sich gehäuft. Hinzu kamen Unfälle, in die Radfahrer verwickelt waren», sagt der Leiter der Falkenseer Streife, Polizeioberkommissar Christian Naethe. Deshalb sei eine Fahrradstaffel gegründet worden. Seit dem 1. Juli fahren vier Beamte mit besonderem Augenmerk auf radelnde Verkehrssünder durch die prosperierende Gemeinde westlich von Berlin.

Neu ist die Idee der Fahrradstaffel nicht, im Land Brandenburg gibt es insgesamt acht solcher Staffeln. Die Erste ging im Jahr 2004 in Potsdam auf Streife. «Grundsätzlich sollen die Radstaffeln einem verbesserten Bürgerkontakt dienen», heißt es zum Sinn der besonderen Einheiten im Innenministerium. Zugleich füllen die Polizisten eine Lücke im öffentlichen Erscheinungsbild der Polizei aus. So verfolge man die «Strategie, mehr Präsenz auf die Straße zu bringen und den Verfolgungsdruck unter anderem auch auf Verkehrssünder zu erhöhen», erläutert ein Sprecher.

«Radfahrer neigen ohnehin dazu, Regeln großzügig auszulegen. Wenn aber die Gefahr gering ist, erwischt zu werden, nimmt das natürlich irgendwann Auswüchse an», sagt Christian Naethe. Verschärfend kommt aus seiner Sicht hinzu, dass Falkensee, dessen Einwohnerzahl sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelte, «sich zu einer regelrechten Fahrradstadt entwickelt» habe. «Es gibt drei Bahnhöfe und viele nutzen ausschließlich das Rad und die öffentlichen Verkehrsmittel», erklärt Naethe die auffällig hohe Raddichte in der Stadt. Die Interessengemeinschaft «Ruhiges Falkensee» moniert jedoch, dass die Stadt zu sehr die Interessen der Autofahrer berücksichtige und den Ausbau des Radwegenetzes vernachlässige.

Von den Widerständen in der Bevölkerung wollen sich die vier Fahrradbeamten jedoch nicht abschrecken lassen. «Im Vergleich zu den ersten Tagen hat sich die Situation schon spürbar gebessert. Die Leute erkennen uns mittlerweile und wissen, dass ihnen bei Verstößen Ungemach droht», sagt Naethe und kündigt an: «Momentan klären wir nur auf und belassen es bei Ermahnungen. In ein paar Wochen tun die Verstöße aber im Geldbeutel weh.»

(ddp)

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[rad] Ärger über Fahrradfahrer auf Gehwegen

 

Ärger über Fahrradfahrer auf Gehwegen
Saarbrücken. Über rasende Radler auf dem Gehweg hat sich eine Malstätterin bitter beschwert. Viel zu schnell seien Radfahrer auf dem Bürgersteig unterwegs. Mit der Angst bekomme man es zu tun.

Auch in anderen Stadtteilen und in der Innenstadt kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern: Passanten ärgern sich über rücksichtslose Fahrradfahrer, die mit unangemessenem Tempo unterwegs sind.

Radfahrer wiederum kritisieren das fahrradfeindliche Klima in der Stadt und das mangelnde Verständnis vieler Fußgänger, die selbst solche Radfahrer verbal angehen, die auf ausreichend breiten Bürgersteigen langsam und rücksichtsvoll fahren.

Mit 80 Sachen in der Stadt

Beispiel: Die Feldmannstraße in Alt-Saarbrücken. "Berghoch fahre ich hier immer auf dem Bürgersteig", erzählt ein Anwohner. Dass das eigentlich nicht erlaubt ist, weiß der 40-Jährige sehr wohl. "Aber ich bin doch nicht verrückt und fahre auf der Straße, wo die Autos hier zum Teil mit 80 Stundenkilometern hochrasen." Der Bürgersteig in der Feldmannstraße sei breit genug für Radfahrer und Fußgänger. "Außerdem fahre ich bergauf so langsam, dass ich jederzeit stehen bleiben kann, wenn mir jemand vors Rad läuft." Dennoch sei er – sowohl in der Feldmannstraße als auch auf der offiziell für Radler und Fußgänger freigegebenen Alten Brücke – bereits von Passanten beschimpft worden.

Peter Teschner kennt die Problematik. Als Fahrradbeauftragter der Landeshauptstadt Saarbrücken erhält er regelmäßig Anrufe – sowohl von Fußgängern als auch von Fahrradfahrern. "Meine Aufgabe ist es allerdings nicht, Radfahrer zu ermahnen, sondern für eine vernünftige und sichere Infrastruktur zu sorgen", stellt Teschner klar. Gleichwohl plädiert der Fahrradbeauftragte für ein "rücksichtsvolles Miteinander" und verweist auf die Straßenverkehrsordnung.

Von Radfahrern erwartet er ein angemessenes Fahrverhalten und Rücksichtnahme auf den Fußgänger als schwächsten Verkehrsteilnehmer. Von den Fußgängern die Bereitschaft, Gemeinschaftsflächen als solche zu akzeptieren und Radfahrer nicht per se zu verteufeln. Er selbst könne es nachvollziehen, wenn jemand beispielsweise die Feldmannstraße nicht auf der Fahrbahn hinaufradeln wolle. "Dort würde ich als Fußgänger Radler auf dem Bürgersteig akzeptieren", sagt Teschner. Ginge es nach ihm, würde ein Teil der Gehwege für Fahrradfahrer freigegeben: "Ein Radfahrer, der sich vernünftig verhält, richtet dort keinen Schaden an", ist Teschner überzeugt.

Auf dem Bürgersteig eingezeichnete Radwege wie in der Mainzer Straße hätten sich nicht bewährt. "Die Fußgänger achten nicht auf die Markierung, so dass Radfahrer nicht zügig fahren können." Erstrebenswert seien daher zusätzliche Radwege auf der Fahrbahn. Doch auch hier gebe es Probleme. Zum einen würden die Radspuren auf der Straße nicht von allen Radlern genutzt. Zum anderen seien sie – wie etwa in der Bleich- oder Deutschherrnstaße – häufig zugeparkt. "Das eigentliche Problem ist die Disziplinlosigkeit vieler Autofahrer", schlussfolgert Peter Teschner. 

Zitat

http://www.sol.de/_/tools/vorschau.html?id=3037061&v=SOL

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[rad] Geisterfahrer auf dem Fahrrad

 

Geisterfahrer auf dem Fahrrad

Osnabrück.
Wenn Radfahrer auf der falschen Straßenseite fahren, begeben sie sich in große Gefahr: Wie die Polizei gestern mitteilte, wurden bei zwei Unfällen mit Geisterfahrern drei Menschen verletzt. Die Radfahrer würden „aufgrund ihres eigenen Fehlverhaltens übersehen“, so die Polizei.

Am Dienstagnachmittag erlitt eine 50-jährige Frau leichte Verletzungen, als sie mit ihrem Rad entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der Bramscher Straße fuhr. An der Ausfahrt einer Tankstelle stieß die Fahrradfahrerin mit einem Pkw zusammen. Der Autofahrer hatte zwar auf den fließenden Verkehr geachtet, die von rechts auf dem Fahrradweg kommende 50-Jährige dabei aber übersehen.

Zuvor war am frühen Montagabend ein 33-Jähriger auf der Belmer Straße schwer verletzt worden. Er befuhr auf seinem Fahrrad mit hoher Geschwindigkeit stadtauswärts den linken Gehweg, als plötzlich vor ihm ein weiterer Radfahrer aus einer Hofeinfahrt auftauchte. Der 33-Jährige konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Die Männer stießen heftig mit den Köpfen gegeneinander. Beide wurden mit Rettungswagen in ein Osnabrücker Krankenhaus gebracht. Der 33-Jährige musste im Krankenhaus bleiben, der andere wurde ambulant behandelt. „Hätten die beiden Helme getragen, wäre der Unfall sicherlich glimpflicher ausgegangen“, heißt es im Polizeibericht. Die Polizei mahnt, vorausschauend zu fahren. Ein Radler könne sich nicht darauf verlassen, von anderen Verkehrsteilnehmern gesehen zu werden.

Neue OZ online: Geisterfahrer auf dem Fahrrad

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