[info] Petitionsrecht

Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt

Twister (Bettina Winsemann) 08.08.2008
 
Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Sowohl die Begründung als auch das Verfahren an sich werfen viele Fragen auf.
 
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