[info] Schäubles totale Überwachung

Telekommunikation

Schäuble plant zentrale Überwachung

VON VIKTOR FUNK

Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln könnte das grundgesetzlich garantierte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei untergraben. Das Bundesinnenministerium will die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland, die das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz getrennt nutzen, in einem Zentrum konzentrieren. Die Opposition hält einen späteren Datenfluss zwischen den Behörden für wahrscheinlich und befürchtet obendrein, dass der Bundesnachrichtendienst hinzugezogen werden könnte.
 
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Nachrichten und Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s