[info] Erste Klagen gegen Steuer-ID-Nummer

 
Erste Klagen gegen Steuer-ID-Nummer

Kurz nachdem die ersten Steuer-Identifikationsnummern verschickt wurden, sind beim Finanzgericht Köln die ersten Klagen dagegen eingegangen. Hintergrund ist das so genannte Mikrozensus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1969 (Az.: 1 BvL 1963).

Damals hatten die die Verfassungsrichter entschieden, dass es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn der Staat Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert.

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