[info] Gelöbnis kostete eine Million Euro

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
09.09.2008, Ulla Jelpke
 
Gelöbnis kostete eine Million Euro
 
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 hat fast eine Million Euro gekostet. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (BT-Drs. 16/10153). Der Löwenanteil entfiel dabei auf das Land Berlin, das für den Polizeieinsatz 800.000 Euro zahlen musste. Eine Kostenerstattung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. "Angesichts hoher Verschuldung und wachsender Armut ist dieser unsinnig teure Soldatenaufmarsch absolut ungerechtfertigt", findet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Ihrer Ansicht nach zeigt die Antwort auch, wie schwer sich die Bundeswehr damit tut, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen:
 
"Die Bundesregierung bestätigt, dass der Rechtsextremist Alfred Mechtersheimer eine Einladung für den Großen Zapfenstreich am 26. Oktober 2005 erhalten hatte. Mechtersheimer ist seit den 90er Jahren in der so genannten ‚Deutschland-Bewegung’ aktiv. Die Bundesregierung beteuert: "Die Einladung erfolgte ausschließlich auf Grund seiner Eigenschaft als ehemaliges ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses."
 
Dieser Rechtfertigungsversuch geht nach hinten los. Selbst der Verfassungsschutz schätzt Mechtersheimer schon seit fünf Jahren als Rechtsextremisten ein. Da wirkt es wie Hohn, wenn die Bundesregierung behauptet, es seien "Kontrollmechanismen eingerichtet, die die Teilnahme von Extremisten an Veranstaltungen der Bundeswehr unterbinden sollen." Diese Mechanismen haben offenbar versagt.
 
Dass die Bundeswehr Wert darauf legt, sich von Rechtsextremisten die Ehre erweisen zu lassen, ist höchst bedenklich. Es zeigt, dass das Traditionsverständnis und das Korpsdenken im Militär ungebrochen sind.
 
Die erste Anfrage der Bundeswehr an den Parlamentspräsidenten datiert vom 1. April 2008. Die im Sommer vorgeschobene Behauptung, aufgrund des Baus des Ehrenmals sei die Möglichkeit, das Gelöbnis im Bendlerblock zu belassen, von vornherein ausgeschieden, bestätigt sich in der Antwort nicht."
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