[info] BRD: innenpolitische Scharfmacher

Des Zierckes neue Gesetze
Burkhard und Claudia Schröder 16.09.2008

Die innenpolitischen Scharfmacher sagen offen, was sie wollen: Wohnungen heimlich durchsuchen und informationstechnische Systeme verwanzen und manipulieren. Nur das Grundgesetz steht dem noch im Weg
Die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags über die Novelle des BKA-Gesetzes (BKAG-E) brachte auf den ersten Blick nichts Neues – die geladenen Experten ließen an dem Entwurf kein gutes Haar. Auch Lobby-Gruppen wie der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer halten Teile des geplantes Gesetzes für verfassungswidrig. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum stellte im Vorfeld dem Gesetzgeber ein "politisches Armutszeugnis" aus, da "über die Zweckmäßigkeit und politische Klugheit eines Gesetzes nicht mehr diskutiert" werde – eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht mit Ansage.
 
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