[info] Privilegien in der BRD

Tageszeitung junge Welt

06.10.2008 / Ansichten / Seite 8

Staatshilfe für Banken: Privilegienwirtschaft

Arnold Schölzel
 
In den Zentren der G-8-Staaten herrscht Aufregung. Die Medien entwerfen Untergangsszenarien für den Kapitalismus und zitieren – wie immer – Karl Marx falsch. Auch Hysterie dient aber zunächst den Geschäften. Wer seine Konkurrenten in den Orkus redet und reitet, kann sich Filetstückchen sichern. Am Donnerstag vorvergangener Woche erklärte Finanzminister Peer Steinbrück im Bundestag, die Folgen der Finanzmarktkrise auf Deutschland seien begrenzt. Einen Tag später bettelte der Dax-Konzern Hypo Real Estate (HRE) um 35 Milliarden Euro. Eine halbe Stunde vor Öffnung der Börsen in Asien in der Nacht zum Montag deutscher Zeit standen die – inklusive Staatsgarantie – bereit. Nach Börsenschluß am vergangenen Freitag wurden Öffentlichkeit und angeblich auch dann erst der Minister informiert, die Deutsche Bank habe bei Durchsicht der HRE-Bücher entdeckt, daß die 35 Milliarden nicht reichen. Am Sonntag stand die Verstaatlichung von HRE wieder zur Debatte. Wie auch immer die Lösung aussieht, es dürfen Wetten darauf abgeschlossen werden, daß Deutsche Bank und Konsorten am Ende jede Menge verdienen – auf Kosten der Staatskasse. Ein bißchen Poker gehört bei Josef Ackermann einfach dazu.

Die Halsabschneiderei bzw. business as usual wird auf hohem Niveau fortgesetzt, während Ethik-Experten wie Joachim Gauck (im Deutschlandfunk) und Exbankiers wie Ludwig Poullain (in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) erklären, das komme alles von der Gier. »De Armut«, wußte Onkel Bräsig bei Fritz Reuter schon im 19. Jahrhundert, »kümmt von de Povreté«. Zu mehr als Weisheiten dieser Art reicht es auch beim politischen Personal nicht. Die Bundeskanzlerin ließ per Bild am Sonnabend mitteilen, die deutschen Sparer müßten ihre Peanuts nicht aus der Kasse holen, sie tue das auch nicht. Am Sonntag – inzwischen brütete eine Elefantenrunde über der Ausschlachtung der HRE und dem Überwälzen aller Kosten auf Kleinsparer und Normalverbraucher – hieß es dann von ihr: »Wir werden nicht zulassen, daß die Schieflage eines Finanz­instituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird.« Klingt gefährlich. Gemeint ist allerdings nur das System der Privilegienwirtschaft eines refeudalisierten Kapitalismus. 1789 ging es in Frankreich u.a. gegen das Vorrecht, einen Taubenschlag zu halten oder auf den Äckern der Bauern zu jagen, in Preußen waren Leibeigenschaft und Recht der ersten Nacht noch länger staatskonform. Was war das gegen das Verfahren, per Gesetz Millionen zu Armut zu verurteilen, damit die Steuern für Millionäre gesenkt werden können? Deren Privilegien sind sicher, dafür garantierte »der Staat«, der nun als großer Gegenspieler des »Marktes« hochgejubelt wird, seit SPD/Grünen-Regierung mehr als vorher. Vorerst stürmen die Sparbuchbesitzer nicht die Bankschalter, von anderen Einrichtungen zu schweigen. Solange Krisengejammer und einige Banken blühen, ist von der wirklichen Krise kaum die Rede.

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