[info] BRD = ein Rechtsstaat?

Beratungshilfegesetz

Rechtsberatung für Bedürftige soll erschwert werden
10. Oktober 2008
 
[ngo/ddp] Den Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige soll nach Willen der Bundesländer künftig schwerer werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag (10. Oktober) in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag. Die Länderkammer fordert vor allem für die Bewilligung der Beratungshilfe höhere Hürden. Hintergrund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten.
 
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