[info] BRD: Ab jetzt werden Gefangene gemacht

Ab jetzt werden Gefangene gemacht
 
Christoph Marischka 18.10.2008
 
Ein neues Gesetz regelt die Beteiligung von Deutschem Roten Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst im Sanitätsdienst der Bundeswehr und bei der Betreuung von Kriegsgefangenen
Am 16.10.2008 stimmte der Bundestag bei 96 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen einem erweiterten und verlängerten Mandat der Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan zu, obwohl besonders in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung deutlich wurde, wie unklar eigentlich das Ziel dieses Einsatzes ist. Immerhin wurde hier, bei Tagesordnungspunkt 6 der 183. Sitzung des Bundestages, noch leidenschaftlich diskutiert. TOP 40b hingegen ging ohne Debatte über die Runde: Die Abgeordneten der Unions-, der SPD- und FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhoben sich, um Zustimmung zu signalisierten, die Fraktion "die Linke" enthielt sich (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16183.pdf) , es hätte keine Debatte und Unklarheiten über die Auswirkungen des Gesetzes gegeben. Damit war das [extern] Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz verabschiedet und trat am folgenden Tag in Kraft.
 

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