[info] Fachwechsler besiegt Bafög-Amt

 

27. Oktober 2008, 16:29 Uhr

 
 

 
 


GERICHTSURTEIL

Bei Fachwechslern kennen die Bafög-Ämter kein Pardon: Wer mit dem Studium hadert und umsatteln will, muss das sofort tun. Sonst ist das Bafög futsch. Ausnahmen gibt es aber, entschieden Richter im Saarland – und belohnten die Ehrlichkeit eines überforderten Studenten.

Geht es darum, beim Fördergeld zu sparen, sind die Bafög-Ämter eisenhart. Wer bummelt, soll kein Geld bekommen. Darum endet die Förderung nach der Regelstudienzeit, und auch wer sein Fach wechselt, muss das nach spätestens zwei Semestern tun. Nur dann geschieht der Wechsel "aus wichtigem Grund", so definiert es das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Und nur dann gibt es auch für die neu eingeschlagene Studienrichtung Bafög, sonst war’s das mit der staatlichen Studentenstütze.

Einem ehemaligen Studenten der Literaturwissenschaft an der Uni des Saarlandes ist es jetzt gelungen, sein Geld nach einem späteren Fachwechsel auch für sein neues Studium zu bekommen. Zum Sieg vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis führte den verhinderten Komparatisten seine schonungslose Ehrlichkeit – doch genau dadurch hatte er sich zuerst in Schwierigkeiten gebracht.

In großer Offenheit schrieb er seinen Bafög-Sachbearbeitern, es habe mit dem Komparatistik-Studium von Anfang an nicht hingehauen. Er sei "intellektuell überfordert", der Start sei zwar noch "ganz passabel geglückt", aber schon am Ende des ersten Semesters habe er keine Hausarbeit zustande gebracht.

Zunächst glaubte er an Startschwierigkeiten, zumal es in seinem Nebenfach Anglistik mit dem Schwerpunkt Sprachwissenschaft deutlich "besser gelaufen" sei. Aber im nächsten Hauptfach-Proseminar im zweiten Semester sei ihm klar geworden: Die "Denkweise eines Literaturwissenschaftlers" könne er nicht vorweisen – so zitieren die Gerichtsunterlagen den verhinderten Komparatisten.

Erfolgreich mit entwaffnender Ehrlichkeit

Sein neues Wunschfach hieß fortan BWL, da hoffte er "auf mehr Praxis- und Realitätsnähe". Sein Problem: BWL startet an der Saar-Uni nur im Wintersemester. Also blieb er den Sommer über Linguist, bimste aber schon eifrig BWL-Grundlagen, um im Herbst durchzustarten.

Diesen Prozess der Selbstfindung schilderte der Student ausführlich – und das Bafög-Amt sah gleich die Chance, Geld zu sparen. Das Bafög für das betriebswirtschaftliche Studium wurde gestrichen. Begründung: Zum Ende des zweiten Semester habe der Abbruch des Magisterstudiums bereits festgestanden, trotzdem habe der Student ein weiteres Semester dort verbracht – zu lange gewartet, nicht rechtzeitig gewechselt und damit Ende der Förderung.

Das große Glück des Studenten war, dass er nicht nur ehrlich, sondern auch fleißig war und schon den Sommer über einige Scheine für sein künftiges BWL-Studium sammelte. Das konnte er mit Leistungsnachweisen auch vor Gericht belegen. Die Verwaltungsrichter urteilten deshalb, dass er "faktisch bereits zum Sommersemester 2006" die BWL-Ausbildung begonnen und ernsthaft betrieben habe.

Generell bedeutet diese Urteil aber nicht, dass sich unschlüssige Studenten fortan Zeit lassen können. Die Richter verwiesen auf eine frühere Klage einer Studentin, die auch nach drei Semestern gewechselt hatte und der das Bafög abgesprochen worden war. Diese Studentin "tat in ihrem 3. Semester offenbar nichts, widmete sich nicht ihrem neuen Studium" und verlor so zu Recht den Bafög-Anspruch. So hatte es das Bundesverwaltungsgericht bereits Mitte der achtziger Jahre grundsätzlich geregelt.

Der aktuelle Fall des Studenten an der Saar-Uni sei damit nicht vergleichbar. Man dürfe solche Fälle eben "nicht rein formal betrachten, sondern danach, ob der Student das neue Studium so rasch wie möglich aufgenommen hat", rüffelten die Richter in Saarlouis indirekt das Bafög-Amt, das zunächst das Bafög aberkannt und anschließend auch den Widerspruch des Studenten zurückgewiesen hatte. Das Gericht jedoch erklärte den BWL-Studenten rückwirkend zum 1. April 2006 für Bafög-berechtigt (Aktenzeichen 11 K 1996/07).

cht

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