[info] Der „Deal“ im Unrechtsstaat BRD

Wedel: Was wäre, wenn …

… ich vor Gericht stünde?

Wer wünscht sich das nicht – einmal vor die Klassenjustiz gezerrt zu werden! »Herr Freisler«, würde ich dem Richter zurufen, »mich können Sie mit Bohnenkaffeeentzug und Handyverbot foltern – aber brechen können Sie mich nicht!« Häufige Erschleichung von Transportleistungen und Ladendiebstahl wären gute Anlässe; es wird oft übersehen, daß sie Akte des Widerstandes sind. Auch die Ausspähung der BND-Baustelle in der Chausseestraße würde mir gut zu Gesicht stehen.

 
 

Früher habe ich mir die theatralische Begegnung mit der Justiz gewünscht. Heute nicht mehr. Zwei Umstände vermiesen sie mir: Erstens wüßte ich nicht, wohin mit dem Kater während meiner Einkerkerung. Der zweite ist »der Deal«.

 
 

»Der Deal« ist die neueste Erfindung der deutschen Justiz, sich Arbeit vom Halse zu halten und Leute, die sich Verdienste um das System erworben haben und deshalb kriminell geworden sind, laufen zu lassen. Er ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratie. Er bedeutet, daß das Gericht bestimmte Schweinereien nicht mehr »ausermitteln« muß, insbesondere »in komplizierten Fällen«, der Wirtschafts- und Steuerstraftaten, in deren Rahmen sich Leistungsträger der Gesellschaft mit Vorliebe bewegen. Es reicht, wenn ein Ertappter einräumt, in seinem ansonsten verdienstvollen Leben »auch Fehler« und auch mal »meinen größten Fehler« gemacht zu haben, auf Details aber aus Pietätsgründen ungern eingehen möchte. Auch »komplizierte Fälle« aus dem Völkerrecht, wie sie im stressigen Regierungshandeln schon mal unterlaufen können – Teilnahme an einem Angriffskrieg, Verletzung des Folterverbots, Freiheitsberaubung vermutlicher politischer Gegner – könnten nun »ausgedealt« werden. Niemand wird je erfahren, wie sich das Verbrechen wirklich abgespielt hat.

 
 

Ein Geständnis muß natürlich her. Es muß »umfänglich« sein, zum Beispiel Klaus Zumwinkel mußte »lückenlos einräumen«, was ohnehin bekannt war. Parallel dazu grübelte er der Frage nach, ob er, seiner Verdienste ungeachtet, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben solle und ließ seine Skrupel die Agenturen wissen. Wenn ein Geständnis reicht, um zu einem Deal zu kommen, werden sich die ermittelnden Staatsanwälte auch nicht mehr so große Mühe geben. Schöner Witz am Rande: Falls der Angeklagte von der Strafe enttäuscht ist, die der Richter ihm gütlich vorschlägt, darf er sagen, daß sein Geständnis nur ein Scherz war bzw. er es nie gesagt hat und der Richter muß so tun, als habe er es nie gehört. Das wird natürlich für Humor in der Justiz sorgen.

 
 

In der Rechtsgeschichte einmalig und überaus phantasievoll ist die Begründung der Justizministerin für ihr Vorhaben, kurzen Prozeß zu machen: Die Richter, noch fauler als die Lehrer, hätten das »eigentlich schon immer« so gemacht. Jetzt würde der kurze Prozeß »aus den Hinterzimmern« in den Gerichtssaal geholt und ins Gesetz aufgenommen. Die Ministerialbeamten nennen den Gesetzesentwurf deshalb präzise »Legalisierung des Deals«. Das geschriebene Recht kapituliert vor dem Gewohnheitsrecht.

 
 

Bei Joseph Ackermann, Peter Hartz und Zumwinkel hat das sozialdemokratische Verständnis von Buße (also Strafe) und Reue (also Trauer über »empfindliche Geldstrafen«) bereits Frohsinn ausgelöst und neuen Lebensmut geweckt. Denn der Gelderwerb ist für den Staat beim Deal ein schöner Nebeneffekt – nach dem Motto: Warum soll der Kerl sitzen, wenn er zahlen kann. Zumal das Geld ist, mit dem die Staatsanwaltschaften offensichtlich sehr frei wirtschaften dürfen.

 
 

Das wurde öffentlich, als sich eine gewisse Margrit Lichtinghagen gegen das anhaltende Mobbing ihrer Vorgesetzten zu wehren begann. Die Dame war als Ermittlerin gegen Zumwinkel eingeteilt. Um ihr Übles nachzureden, verbreiteten ihre Vorgesetzten, daß sie Strafgeldeinnahmen aus Steuer-Prozessen nach Gutdünken an gute Bekannte verteilt habe. Verteilen durfte sie wohl – nur möglichst nicht an ihren Sexualpartner, Autohändler, Friseur oder Steuerberater …

 
 

Wenn »der Deal« kommt, will ich nun doch nicht vor Gericht. Ich fürchte, das Schweinesystem bietet mir Geld an, damit es mich los wird und – korrupt, wie ich nun einmal bin – nehme ich es auch. Diese Schmach will ich mir ersparen.

 
 

Eingefügt aus <http://www.jungewelt.de/2009/01-30/005.php>

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