[info] Der Imperialismus unter ständiger Anrufung des europäischen Vereinigungsprojekts

02.03.2009 / Ansichten / Seite 8Inhalt

 

Eurochauvinisten

Kaufmann und Brie durchgefallen

Von Werner Pirker

Auf dem Europaparteitag der Linken in Essen haben die Delegierten bei der Nominierung der Listenplätze für die Wahlen zum Europäischen Parlament Kandidaten zurückgewiesen, die sich hinsichtlich des Lissabon-Vertrages bzw. imperialistischer Kriegseinsätze an der Seite des oligarchischen Blocks positioniert haben. Sowohl Sylvia-Yvonne Kaufmann, die für ihre außergewöhnlichen Leistungen im Dienste des europäischen Einigungswerkes, wozu auch ihr Eintreten für die Annahme des Vertrages von Lissabon gehörte, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, als auch André Brie, der die deutschen Stellungen am Hindukusch weiterhin zu halten gedenkt, sind bei der Vergabe aussichtsreicher Listenplätze leer ausgegangen.

 
 

Auch wenn sich auf diesem Parteitag keine grundsätzliche Opposition zur EU als imperialistischer Koalition und Schaltzentrale neoliberalen Durchregierens bemerkbar machte, ist in Essen immerhin eine rote Linie gezogen worden, die den in den innenparteilichen Machtstrukturen am stärksten verankerten, von den Medien als Realos schöngeschriebenen Funktionärsflügel am Durchmarsch hinderte. Der von der Brüsseler »Reformzentrale« auferlegte Zwang zu Privatisierung und forcierter Hochrüstung stößt in der deutschen Linkspartei auf gehörigen Widerstand. In ihrem Wahlprogramm wird sogar die Auflösung von US-Militärstützpunkten in Europa gefordert. Des weiteren tritt Die Linke für einen neuen EU-Reformvertrag ein, über den die Bürger in allen Mitgliedsstaaten in Volksabstimmungen entscheiden sollen. Die deutsche Beteiligung an Militärinterventionen wird zumindest von Parteichef Oskar Lafontaine und seinen Anhängern abgelehnt.

 
 

Praktisch unwidersprochen bleibt die Selbstdefinition der Linken als »proeuropäisch«. Das »europäische Projekt« erscheint ungeschaut als positive Aufhebung des Nationalstaates. Auch die als linke Flügelfrau geltende Sahra Wagenknecht ist für eine Neugründung der Europäischen Union und nicht für deren Abschaffung. Welch emanzipatorischer Inhalt mit dem Europabegriff assoziiert werden soll, wird nicht erklärt. Denn in seiner Substanz beruht er auf weißem Rassismus bzw. abendländischem Überlegenheitsdünkel. Schon die Hitler-Wehrmacht meinte, an der Wolga Europa vor den asiatischen Horden verteidigen zu müssen. Der Wiederaufstieg des Imperialismus in Westdeutschland erfolgte unter ständiger Anrufung des europäischen Vereinigungsprojekts. Und nun wollen uns Kaufmann und Brie »Europabewußtsein« vermitteln. Beide fielen auf dem Europaparteitag durch. Weil sie aussprachen, was das rechte Machtkartell denkt.

 
 

Eingefügt aus <http://www.jungewelt.de/2009/03-02/029.php>

 
 

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