[info] BRD-Demokratie? Noch ein Trick mit dem Volksbegehren

Noch ein Trick mit dem Volksbegehren

 

Volksentscheid erst nach der Landtagswahl?

 

Von Volkhard Paczulla

 

Die gelungene CDU-Finte mit dem Volksbegehren für mehr Demokratie in Kommunen erweist sich für die Christdemokraten mehr und mehr als Klotz am Bein.

"Wir arbeiten im Parlament ernsthaft am Gesetzentwurf des Volksbegehrens", signalisierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring gestern im OTZ-Gespräch eine gewisse Kompromissbereitschaft. Doch die Zeit zur Verhandlung ist begrenzt.

Um einen Volksentscheid noch zu vermeiden, der im Superwahljahr wie ein Extra-Votum gegen die CDU wirken würde, müsste sich Mohrings Fraktion mit dem Bündnis des Volksbegehrens schnell einigen. Etwa so: Der eingeschmuggelte Zwang, Unterschriften nur in Amtsräumen leisten zu können, wird wieder abgeschafft. Das Bündnis müsste dafür auf die Beteiligungsrechte Minderjähriger und von Ausländern beim Bürgerantrag verzichten. Von solch einem Deal sind beide Seiten jedoch meilenweit entfernt.

Lehnt die CDU-Mehrheit im Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab, muss es innerhalb von sechs Monaten zum Volksentscheid kommen. Bei einer abschließenden Beratung schon nächste Woche könnte diese Volksabstimmung also nur an die Kommunalwahl am 7. Juni oder die Landtagswahl am 30. August gekoppelt werden.

Festgelegt ist nun das Landtags-Finale zum Thema Volksbegehren auf den eigentlich sitzungsfreien April. Die Sondertagung am 3. eröffnet der Landesregierung die Möglichkeit, auch den Termin der Bundestagswahl am 27. September für den Volksentscheid in Betracht zu ziehen. Es sieht so aus, als würde dieser Termin, knapp einen Monat nach der Landtagswahl, als weniger gefährlich eingestuft.


12.03.2009   

 
 

Eingefügt aus <http://nl.otz.de/otz/otz.nl.vt.php?zulieferer=otz&kennung=on1otzPOLPolNational39882>

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