[info] BRD-Abhöraktionen bei den Bürgern

 

Nahezu 30 000 Telefonverbindungen per Handy rund um den Erfurter Domplatz wurden Anfang Dezember von der Polizei überprüft. Verdächtiges, das auf die beiden jungen Frauen hinwies, die zuvor per Mail eine Erfurter Schule bedroht hatten, fand sich dabei nicht.

Trotzdem wird der Abhörcoup vehement vom Innenministerium gegen jede Kritik verteidigt, auch wenn die Transparenz nun auf der Strecke geblieben ist, wie gestern im Innenausschuss eingeräumt wurde. Denn die tausenden Unschuldigen, die in das Fahndungsraster gerieten, werden nie erfahren, dass die Polizei ihnen nachgespürt hat.

Ein Richter empfand es als zu aufwendig. Dabei wurde gerade diese Informationspflicht ins Gesetz geschrieben, um bei aller gebotenen Geheimhaltung das Bürgervertrauen zu wahren.

Das ist einer der Grundpfeiler einer gesunden Demokratie. km

01.04.2009  

Thüringer Allgemeine – TA Newsletter Volltext

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