[info] BRD kauft Maschinengewehre für die Konjunktur

Bundeswehr
kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr
wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro
aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer
Antwort der Bundesregierung (16/12523)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209)
hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem
Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, gehen 650 Millionen Euro an
die einzelnen Ressorts, darunter auch an das Verteidigungsministerium.

Wie aus der Aufstellung der
Regierung weiter hervorgeht, sollen aus den Mitteln des Konjunkturprogramms
auch 37 Millionen für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges
"Tornado" bereitgestellt werden. Außerdem sei die Beschaffung von
zehn Spähwagen vom Typ "Fennek" und 20 Transportfahrzeugen vom Typ
"Dingo 2" geplant. Vorgesehen sei auch die Anschaffung von sechs
geschützten Straßentanksattelzügen und 25 schweren Straßentankwagen. Neben
einer Produktverbesserung für den Transportpanzer "Fuchs" (17,4
Millionen) seien Ausgaben für Feldlagerkomponenten wie Zelte, Großzelte,
Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen und der Kauf eines
chirurgischen Instrumentariums für 4,2 Millionen Euro vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium plant
mit den Mitteln des Konjunkturprogramms Fahrzeugbeschaffungen für die
Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Außerdem solle die Bundespolizei neue Hubschrauber erhalten. Nach Ansicht der
Bundesregierung sind die aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanzierten
Maßnahmen ein "wichtiger Beitrag zur Überwindung der aktuellen
Konjunkturschwäche".

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