[info] Schwarzfahren

 

Tageszeitung junge Welt

21.04.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Ohne Ticket in den Knast

»Beförderungserschleichung« in Berlin: Jeder dritte Inhaftierte der Strafanstalt Plötzensee sitzt inzwischen wegen »Schwarzfahrens«

Christian Linde
Im Unterschied zu anderen Städten hält sich der Nutzer der öffentlichen Verkehrsunternehmen in Berlin weitestgehend an die Vorschriften. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört es demnach, nur mit gültigem Fahrausweis von den Dienstleistungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn GmbH Gebrauch zu machen. Während bundesweit zwischen vier Prozent und acht Prozent der Kunden ohne Fahrkarte angetroffen werden, liegt die Quote in der Hauptstadt nach ehemals durchschnittlich sechs Prozent mittlerweile nicht nur deutlich darunter, sondern geht seit Jahren weiter kontinuierlich zurück. Nach 3,6 Prozent im Jahre 2006 und 3,3 Prozent 2007 waren es im vergangenen Jahr nach BVG-Angaben nur noch 3,1 Prozent. Dennoch gehört Berlin zu den Städten, die eine nicht bezahlte Fahrt mit Bahnen und Bussen unnachgiebig verfolgen. In Kooperation mit Inkassounternehmern wächst die Schuldenlast für die Betroffenen auf ein Vielfaches des ursprünglichen Ticketpreises an. Wird das Bußgeld nämlich nicht entrichtet, treiben diese im Auftrag der öffentlichen Unternehmen die Gesamtschuld durch Mahn- und Verwaltungskosten so hoch, daß den »Schwarzfahrern« am Ende nur die Haftstrafe als Ersatz für die Geldleistung bleibt.

Den Rahmen für das »erhöhte Beförderungsentgelt« legt das Bundesverkehrsministerium in einer Verordnung fest. Dort heißt es aktuell, daß »bis zu« 40 Euro verlangt werden können. So gut wie alle Verkehrsunternehmen gehen bis an diese Grenze. Weil der BVG bei einer behaupteten Schwarzfahrerquote von drei Prozent rechnerisch etwa 20 Millionen Euro jährlich in der Kasse fehlen, wird dort eine weitere Anhebung auf mindestens 60 Euro befürwortet. Im Wiederholungsfall will man sogar 120 Euro verlangen. Die Rechtslage stuft das Vergehen in Deutschland nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuchs als »Beförderungserschleichung« ein. Diese gehört zu den Betrugsdelikten.

Ein Opfer der Verfolgungspraxis ist Ralf W.*. Ganze 140 Tage muß der Langzeiterwerbslose für die Gesamtgeldstrafe in Höhe von 1450 Euro derzeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee, einer Einrichtung des offenen und geschlossenen Männervollzuges, absitzen. Weil der Hartz-IV-Empfänger nicht in der Lage war, die Summe aufzubringen, erfolgte die Ersatzfreiheitsstrafe. Den Steuerzahler belastet dies bei Haftkosten von 84 Euro pro Tag inklusive dem anfallenden Arbeitslohn für den Häftling mit insgesamt 13060 Euro. Ralf W. ist kein Einzelfall. Der Haftgrund von einem Drittel aller in Plötzensee gegenwärtig Inhaftierten lautet nach Angaben der Anstaltsleitung »Schwarzfahren«. Die JVA verfügt über eine Belegungsfähigkeit von 489 Plätzen. Zahlreiche Verurteilte sind nicht nur arbeitslos, sondern auch obdachlos und suchtkrank. »Dieser Personenkreis ist überhaupt nicht in der Lage die aufgelaufenen Schulden abzuarbeiten. Deshalb läuft es zwangsläufig auf Haft hinaus«, berichtet eine Mitarbeiterin einer Suchtberatungsstelle.

Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion an den Senat gingen im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft 16302 Anzeigen wegen »Leistungserschleichung« bei der BVG ein. Hinzu kommen rund 7300 Anzeigen, die von der S-Bahn gemeldet wurden. Die Gerichte verhängten nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen rund 3000 Mal eine Geldstrafe sowie in 320 Vorgängen eine Freiheitsstrafe. Pro Jahr bedeutet die Unterbringung der Betroffenen eine Belastung für den Landeshaushalt von offiziell 4,5 Millionen Euro.

Tatsächlich ist die Zahl der Häftlinge, die als Schwarzfahrer einsitzen, jedoch wesentlich höher. Wer nämlich aufgrund weiterer Delikte eine Haftstrafe antreten muß, wird in der Schwarzfahrer-Datei nicht erfaßt. Benedikt Lux, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, hält die Verfahrensweise für absurd. »Es wird viel zu wenig Gebrauch gemacht von der Bagatell-Klausel«, sagt Lux. Schließlich handele es sich lediglich um ein leichtes Vergehen.

* Name von der Redaktion geändert

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