[info] ein Grund zum Jubeln: Kirche raus aus den Köpfen

Kein Grund zum Jubeln

Thomas Rogalla

Jubel bei den Pro Ethik- Befürworter n und beim Senat, Enttäuschung bei Pro-Reli-Cheforganisator Christoph Lehmann und den Bischöfen der katholischen und evangelischen Kirchen. Das war für den Sonntagabend als erste Reaktion verständlich, ab heute früh jedoch müssen Gefühle ab- und der politische Verstand wieder eingeschaltet werden. Der besagt, dass die Christen in Berlin in völliger Fehleinschätzung ihrer Lage eine krachende Niederlage bei ihrem Bemühen eingefahren haben, genügend Menschen für ein Wahlpflichtfach Religion zu mobilisieren – obwohl ein riesiger, aus trüben Quellen finanzierter Aufwand getrieben wurde. Vielleicht war es sogar die Begeisterung über die eigene Begeisterungs- und Mobilisierungsfähigkeit, die eine nüchterne Analyse der Chancen verhindert hat. Das Studium der Niederlage der Pro-Tempelhof-Kampagne 2008 machte bereits deutlich, dass es in bestimmten Fragen noch eine Teilung der Stadt in Ost und West gibt. Bei Tempelhof war es das mangelnde Interesse an dem Flughafen, mit dem nur ältere West-Berliner Geschichte und Lebensgefühl verbinden. Die Ergebnisse für Pro Reli in Marzahn-Hellersdorf oder Pankow, wo die meisten gar nicht abstimmten oder Nein ankreuzten, zeigt ebenfalls, wie sehr die Pro-Reli-Initiatoren, deren Sache die Bischöfe ganz persönlich auch zu ihrer machten, daneben lagen.

Es bleibt dabei: Religion interessiert die meisten Berliner nicht, sie wollen die Trennung von Staat und Kirche. Nur 981 000 von 3,4 Millionen Einwohnern gehören einer Kirche an. Trotzdem wäre nichts fataler, als wenn die Pro-Reli-Kontrahenten jetzt auf ihrer jeweiligen Position beharren. Denn eine Frage muss nach dem Volksentscheid unabhängig vom Ergebnis von allen in Politik und Gesellschaft Verantwortlichen weiter beantwortet werden: Was kann diese Stadt den immer stärker werdenden Fliehkräften entgegensetzen, die zu abgehängten, oft migrantischen Bevölkerungsgruppen führt, zu Segregation und Sprachlosigkeit. Wie kann die Kluft überbrückt werden, die insbesondere zwischen Christen und einem Teil der Muslime existiert?

Die laute, teure und zuletzt sehr aggressive und von der CDU für Oppositionszwecke instrumentalisierte Pro-Reli-Kampagne hat keine überzeugenden Argumente gebracht, die gegen den Ansatz sprechen, mit dem Ethikunterricht in der Schule den Dialog zu organisieren – auch wenn dieser Vorschlag von einem Senat kam, dessen linker Flügel teils antiklerikale Ressentiments pflegt. Geflissentlich geriet der eigentliche Auslöser für die Einführung des Ethikunterrichts in den Hintergrund. Es war der Mord an der türkischstämmigen Berlinerin Hatun Sürücu. Ihr Bruder hatte sie wegen ihrer "zu westlichen" Lebensweise, die sich von den Traditionen in ihrer Familie entfernte, mit drei Kopfschüssen getötet. Das Entsetzen darüber, gepaart mit der lange gewachsenen Erkenntnis, dass zwischen großen Bevölkerungsgruppen der Millionenstadt Fremdheit und Ablehnung herrschen, war groß.

Die Freiheit, die Günther Jauch auf den Pro-Reli-Plakaten meinte, ist aber nicht die Freiheit von Menschen wie Hatun Sürücü, in dieser Stadt ihr Leben zu leben. Muslime und Angehörige anderer Religionen kamen bei Pro Reli nur am Rande vor. Es ging vor allem um die hergebrachte Freiheit der christlichen Kirchen, ihren Einfluss im Religionsunterricht geltend zu machen.

Dies und der schrille Ton, der in der Auseinandersetzung einen Krieg zwischen "Rot-Rot" und den Kirchen insinuierte, machen es schwer, jetzt wieder zusammenzufinden. Es zeigt sich hier auch eine große Gefahr der direkten Demokratie: Anders als in den moderierten Verfahren der parlamentarischen Entscheidungsfindung, die in Deutschland oft auf einen Interessenausgleich abzielen, müssen Kampagnen wie "Ja zu Tempelhof" oder "Nein zu Ethik" vereinfachen und zuspitzen. In der üblichen Politik ist der Wahlkampf mit der Wahl beendet, beim Volksentscheid ist der Wahlkampf die Politik: Ja oder Nein, Freund oder Feind, Gläubige oder Ungläubige – doch bei einem komplexen Thema wie dem bei Pro Reli ist dies offensichtlich kein angemessenes Mittel. Der Senat muss bei ähnlichen Konflikten künftig frühzeitig darauf achten, Kompromisse anzusteuern, bevor nach erfolgreichem Bürgerbegehren die Züge aufeinander zurasen. Und er muss jetzt aus der gelassenen Position dessen, der die Mehrheit hinter sich weiß, auf die Kirchen zugehen. Er braucht sie gerade auf dem Gebiet der Sozial- und Integrationspolitik, auf dem Rot-Rot wie die Vorgängerregierungen versagt, als Partner. Und der Ethikunterricht ist ein ebenso offenes Tätigkeitsfeld für Verbesserungen wie der Religionsunterricht für Muslime. Ob die Kirchen sich in vollständiger Depression ergehen oder sich an dem Teilerfolg aufrichten, wie selten zuvor offensiv die Debatte bestimmt zu haben, ist offen. Eines ist sicher: mit Werbeplakaten werden die Kirchenbänke nicht voller. Da bringt auch Günther Jauch keine Quote.

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Der Senat muss bei ähnlichen Konflikten künftig frühzeitig darauf achten, Kompromisse anzusteuern, bevor nach erfolgreichem Bürgerbegehren die Züge aufeinander zurasen.

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