[info] Ein Schloss für die Politiker

 

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Ein Schloss für die Politiker : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
KOMMENTAREEin Schloss für die PolitikerNikolaus BernauBundesbauminister Wolfgang Tiefensee ist optimistisch fürs Schloss. Irgendwann wird Wilhelm von Boddien 80 Millionen Euro Spenden eingesammelt haben, bald werden sich die Nutzer des Humboldt-Forums auf ein Programm einigen. Und im Mai wird der Bundestag seinem gestern im Kabinett verabschiedeten Gesetz für die "Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forum" zustimmen. Sie soll den Bau organisieren, Gelder verwalten und für das umstrittene Rekonstruktionsprojekt werben.Wenigstens das mit dem Bundestag wird wohl tatsächlich klappen. Denn diese Stiftung ist ein klassisches Produkt der Parteienherrschaft. Dem Stiftungsrat werden 14 Mitglieder angehören, zehn von ihnen aus der Politik. Fruchtbare Kontrolle und inhaltliche Debatten kann man mit weniger Kräften besser erledigen. Aber so werden eben mehr politische Interessen bedient.Fünf Fraktionen sitzen im Bundestag, so viele Mitglieder soll er entsenden. Drei Mitglieder kommen aus den zuständigen Ministerien. Zwei schickt das Land Berlin, passend zur rot-roten Koalition. Den Museen und Bibliotheken, die hier arbeiten sollen, sind nur vier Räte zugebilligt worden. Im Konfliktfall haben sie keine Chance gegen die zehn Politiker. Es passt zum Bild, dass die Stiftung kein richtiges Stiftungskapital erhält, sondern am Tropf der Parlamente hängen soll, und dass bloß die Bundesregierung ein Vetorecht in Personal- und Haushaltsfragen haben soll. Man fragt sich, welcher Bürger für ein Projekt spenden wird, in dem die von den Politikern so gerne beschworene Bürgergesellschaft nicht mitbestimmen kann.

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0423/meinung/0091/index.html

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