[info] Verschwörer des Tages: Staatsschutz

11.04.2009 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Verschwörer des Tages: Staatsschutz

Die Realität stellt die Phantasie so manches Verschwörungstheoretikers in den Schatten: Der Spiegel hat jetzt Einblick in Akten des baden-württembergischen Innenministeriums bekommen, wonach das Landes- und das Bundeskriminalamt 1975 und 1976 Terroranschläge planten, um sie der Stadtguerilla Rote Armee Fraktion (RAF) in die Schuhe zu schieben. Als Ziele hätten die »Staatsschützer« die Trinkwasserversorgung Westberlins sowie die Hamburger Elektricitätswerke (HEW) vorgeschlagen. Es sei ferner die »Fälschung von Flugblättern« sowie das systematische Belügen von Medien geplant gewesen. Vor einiger Zeit wurde über andere Aktenfunde berichtet, nach denen in der Bundesregierung damals diskutiert wurde, die in Stammheim inhaftierten RAF-Mitglieder umzubringen.

Natürlich seien das nur Planspiele gewesen, beschwichtigten die Behörden in beiden Fällen. Das allerdings beweist nichts. Der Bombenanschlag des Verfassungsschutzes auf die Haftanstalt Celle (1978) wurde auch nicht durch Aktenfunde aufgedeckt – die Urheber des Attentates flogen acht Jahre später durch die Recherche eines Journalisten auf. Und es gibt nicht wenige, die immer noch bezweifeln, daß die RAF-Mitglieder Baader, Ensslin und Raspe im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim 1977 wirklich durch Selbstmord umgekommen sind.

Vieles spricht dafür, daß wir schlicht und einfach belogen werden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wurde so mancher Anschlag angeblicher Terroristen in Amtsstuben ausgeheckt – mit dem Ziel, linke Bewegungen kriminalisieren zu können.

(pw)

11.04.2009: Verschwörer des Tages: Staatsschutz (Tageszeitung junge Welt)

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