[info] Gespräch über die Kolonialisierung der DDR

Tageszeitung junge Welt

Wochenendgespräch

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02.05.2009 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Der Osten verarmt, vergreist und verdummt«

Gespräch miit Edgar Most über die Fehler und Tricksereien Honeckers, die Kolonialisierung der DDR und darüber, wer Treuhand-Chef Rohwedder ermordet haben könnte

Peter Wolter
Dr. Edgar Most war bis zum Ende der DDR Vizepräsident der Staatsbank. Die wurde nach dem Zusammenbruch der DDR von der Deutschen Bank übernommen, in der er seine Karriere als Direktor und Vorstandsmitglied fortsetzte.


Es ist jetzt fast 20 Jahre her, daß die Mauer fiel – Bundesregierung und angeschlossene Medien feiern in diesem Jahr den Zusammenbruch der DDR. Der sei unvermeidbar gewesen, heißt es, da der Staat pleite gewesen sei. Wie das? Bis zum Schluß wurden doch Löhne, Gehälter, Stipendien, Auslandsverbindlichkeiten etc. ohne Abstriche bezahlt.

Finanziell waren wir keineswegs bankrott, auch wenn es wirtschaftlich immer schwieriger wurde. Das Nationaleinkommen der DDR ist bis zum Schluß gewachsen – wenn auch nicht in dem Maße, wie geplant. Warum fragt eigentlich niemand, was nach der Wiedervereinigung aus den DDR-Schulden geworden ist? Die wurden nämlich aus dem eigenen Vermögen der DDR bezahlt! Das Geld kam zum Teil aus der Staatsbank, zum Teil aus Auslandsguthaben – sowohl in sozialistischen wie auch in nichtsozialistischen Ländern.

Allerdings gab es so etwas wie einen gefühlten Bankrott der DDR-Gesellschaft. Die inneren Disproportionen hatten zugenommen – was auch daran lag, daß es viele Konsumgüter nur in Intershops oder Delikat-Läden gab. Ein anderes Beispiel ist, daß die Beschaffung von Ersatzteilen und Industrieausrüstungen immer schwieriger wurde, was gar nicht hätte sein müssen. Wir hatten Riesenprobleme, so daß man sagen kann, daß wir in der DDR die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise schon vorgelebt haben.

In den 70er Jahren ist über die Auslandsschulden die Kreditbilanz schneller gewachsen als das Staatsvermögen –Erich Honecker hat von jedem Land, das die DDR anerkannt hatte, erst einmal einen Wechsel bekommen. Das war eigentlich gar nicht verkehrt, nur hätte das Geld investiert, statt im Konsum verfrühstückt werden müssen.

Falscher Einsatz der finanziellen Ressourcen ist sicher eine der Ursachen für den Zusammenbruch der DDR. Gibt es weitere Gründe, warum sie nicht mehr lebensfähig war?

Das fing ja schon mit der Staatsgründung an. Die materiell-technische Basis in der späteren DDR hatte bei Kriegsende nur etwa 50 Prozent des Niveaus im Westen. Für den gab es dann den Marshall-Plan –der Osten hingegen mußte die Reparationen tragen, im Wert von über 80 Milliarden DM. Über tausend Betriebe wurden abgebaut und in die Sowjetunion transportiert. Von ihrer materiell-technischen Struktur her war die DDR allein eigentlich nie überlebensfähig, was aber auch kein gravierendes Problem darstellte, da sie in den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) eingebettet war. Die Produktivität der Partnerländer entwickelte sich sehr ungleichmäßig, so daß die DDR technisch und wirtschaftlich vorneweg marschierte.

Wir hatten einen großen Teil unserer Wirtschaft – Maschinenbau, die großen Kombinate – auf den RGW ausgerichtet, d. h. wir belieferten mit unseren Produkten Rußland, Bulgarien, Polen und andere. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn Industrieprodukte und Rohstoffe auch so bezahlt werden, wie es einmal vereinbart war. Leider waren wir von Entscheidungen abhängig, die in Moskau getroffen wurden. Für die DDR-Wirtschaft war es ein Desaster, als der damalige Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, Ende der 80er Jahre den Ölpreis hochzog, um seine eigene Zahlungsbilanz in Ordnung zu bringen. Unter dem Strich waren sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik Spielbälle der Großmächte.

Dann kam hinzu, daß wir nicht die Wertkategorien in den Mittelpunkt stellten, sondern die Tonnen-Ideologie. Ware wurde gegen Ware gerechnet, der Plan wurde nach Tonnen und Kubikmetern aufgestellt – nicht nach Effektivitätskriterien. Die gab es natürlich auch, sie waren aber nicht ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen.

DDR-Wirtschaftssekretär Erich Apel hatte mit Rückendeckung durch Walter Ulbricht in den 60er Jahren versucht, das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung (NÖS) einzuführen. Das wäre auf eine sozialistische Marktwirtschaft hinausgelaufen, auf die Dominanz von Wertkategorien. Im Rahmen des NÖS wäre es durchaus möglich gewesen, daß auch sozialistische Betriebe Konkurs anmelden oder daß der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet wird – d. h., wir hätten auch mal mit einer Arbeitslosenrate von einem Prozent leben müssen. Nachdem Moskau interveniert und Apel 1965 Selbstmord begangen hatte, wurden alle Ansätze dazu allmählich zurückgefahren.

Mit dem NÖS war dann endgültig Schluß, nachdem Ulbricht durch Erich Honecker ersetzt wurde.

In der zweiten Hälfte der 60er Jahre wurde noch versucht, das NÖS umzusetzen, 1972 war dann Schluß damit. Honecker verkündete auf einem Parteitag die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, was darauf hinauslief, daß verteilt wurde, was noch gar nicht erwirtschaftet war. Wenn unsere Wirtschaft nach Wertkategorien geführt worden wäre, hätte die Wahrheit sehr schnell auf dem Tisch gelegen.

Honecker hat also die DDR heruntergewirtschaftet?

So habe ich es zwar noch nie formuliert, aber im Prinzip stimmt das schon. Unter Ulbricht wurden noch über 20 Prozent des Nationaleinkommens für produktive Investitionen ausgegeben, bei Honecker wurde das immer weniger.

Wann hatten Sie zum ersten Mal eine Ahnung, daß das nicht gut ausgeht?

Eigentlich ab 1973, als ich nach Berlin kam. Für Großinvestitionen hatten wir damals einen Kreditbedarf von etwa 30 Prozent – bis 1989 stieg er auf 70 Prozent. Das heißt, daß die innere Verschuldung der DDR-Wirtschaft immer größer wurde. Das zeigte sich auch im Wohnungsbauprogramm, das mit immer mehr Krediten gefördert werden mußte. Um die zu tilgen, hätten wir z. B. die Mieten erhöhen müssen. Insgesamt gesehen war die DDR-Wirtschaft nicht effektiv genug, um die Kredite zurückzuzahlen.

Erst neulich ist mir noch die Kopie eines Briefes aus dem Jahre 1974 in die Hand gefallen. Darin hatten wir – die Staatsbank – den Vorsitzenden des Ministerrates und das Politbüro darauf hingewiesen, daß die Kredite schneller steigen als der übrige Reichtum der Gesellschaft. Damals ist in etwa das abgelaufen, was wir jetzt mit der globalen Finanzkrise erleben: Es verselbständigte sich eine Kreditblase, die zu Disproportionen in der realen Wirtschaft führten.

Die zeichneten sich Mitte der 70er Jahre deutlich ab, damals wäre allerdings noch Zeit gewesen, umzusteuern. Zum Beispiel mit Hilfe des »Swing« über 600 Millionen DM, der noch von Helmut Schmidt durchgesetzt wurde, als er BRD-Finanzminister war. Oder mit Hilfe des Kredites über eine Milliarde DM, den der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß vermittelt hatte. Wenn der es nicht gemacht hätte, hätten wir den Kredit von Frankreich oder Österreich bekommen.

Dieser finanzielle Spielraum hätte für Investitionen genutzt werden müssen – statt dessen wurden erst einmal andere Schulden beglichen. Der Rest wurde im Ausland angelegt, um aller Welt zu signalisieren, daß wir keine wirtschaftlichen Probleme haben. Wenn Honecker zu Besuchen ins Ausland flog, wurde immer das Geld von einem Land ins andere transferiert. Es ist für mich heute noch ein Phänomen, daß niemand diese Trickserei mitbekommen hat.

Für viele DDR-Bürger war die DM so etwas wie eine Zweitwährung, die über Delikat- und Exquisitläden sowie Intershops abgeschöpft wurde. Eine ähnliche Erscheinung finden wir heute auf Kuba, dessen Regierung den konvertiblen Peso (CUC) als Zahlungsmittel für Ausländer eingeführt hat. In beiden Fällen ging es darum, den Staat mit Devisen zu versorgen.

Diese Zweitwährungen erleichtern zwar auf der einen Seite das Devisenproblem –auf der anderen Seite schaffen sie aber gesellschaftliche Disproportionen. In der DDR war es so, daß zum Schluß Handwerkerrechnungen fast nur noch in DM bezahlt wurden. Die hatte aber nicht jeder, so daß sich viele als Menschen zweiter Klasse fühlen mußten. Das ist sehr ungesund für eine Gesellschaft.

Diese Probleme haben die Kubaner offenbar auch erkannt. Wie beurteilen Sie die Reformversuche von Staatspräsident Raul Castro?

Ich habe ihn Anfang der 80er Jahre auf Kuba kennengelernt – die hatten damals schon fast das Geld abgeschafft. Was mich an den Kubanern begeistert hat, das ist ihr revolutionärer Geist, ihre Überzeugung. Ihr Bildungssystem ist absolut super, ebenso das Gesundheitswesen und andere Sozialbereiche. Der Wohnungsstandard und manches andere sind leider eine Katastrophe. Ich habe den Kubanern damals schon gesagt, sie müßten schrittweise dafür sorgen, daß die Menschen sich selbst verwirklichen können, daß sie als Individuen mehr Verantwortung übernehmen. Die gegenwärtigen Reformen laufen ein wenig in diese Richtung, es könnte aber noch viel mehr gemacht werden.

Vielleicht heben die USA irgendwann die wirtschaftliche Blockade Kubas auf, das Land könnte dann auch viel stärker von der internationalen Arbeitsteilung profitieren. Und wenn demnächst in kubanischen Gewässern tatsächlich Öl gefördert wird, käme das Land einen wichtigen Schritt voran. Hinzu kommt, daß Kuba auch von der immer intensiver gewordenen Zusammenarbeit mit anderen lateinamerikanischen Ländern seinen Nutzen hat. US-Präsident Barack Obama wäre jedenfalls gut beraten, das Handelsembargo aufzuheben – sonst entwickelt sich in Lateinamerika ein massiver Dritte-Welt-Block, der explizit gegen die USA Front macht.

Zurück zur DDR, eine wichtige Rolle für dieWirtschaft spielte das damalige Politbüromitglied Günter Mittag. Was hat er zu dem Desaster von 1989 beigetragen?

Er war dafür verantwortlich. Es war ja am Ende so, daß das Politbüro mehr Macht als der Ministerrat hatte. Ein Beispiel: Wenn wir als Staatsbank eine Analyse für Ministerpräsident Willi Stoph oder für den Ministerrat einreichen wollten, mußte das Papier erst im »Großen Haus«, wie wir sagten, abgesegnet werden. Da saßen zwar nicht unbedingt gute Leute, aber sie waren die Häuptlinge, sie haben sich über alle Minister hinweggesetzt.

Diese Entwicklung fing mit dem Tod von Erich Apel an. Unter dem Strich kann man sagen, daß bis zur Ablösung Ulbrichts in der DDR die Diktatur des Proletariats herrschte. Was dann kam, war die Diktatur des Politbüros. Mit der Losung »Die Partei hat immer recht« haben wir uns ein schlimmes Eigentor geschossen – es haben nämlich Leute über uns entschieden, die nicht die Wahrheit hören wollten. Das war ein Grundfehler der DDR.

Vor der Eingliederung der DDR gab es in Bonn eine Auseinandersetzung, wie mit der DDR-Wirtschaft umzugehen sei. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine sprach sich dafür aus, sie schrittweise zu reformieren und auf gar keinen Fall abrupt die DM einzuführen. Schließlich plädierte er für einen Umtauschkurs von 1:1 für Sparguthaben. Kohl setzte dann 1:2 durch. Lafontaine wurde damals von allen Seiten beschimpft – aber: Hat er nicht recht gehabt?

Teilweise. Die DM-Einführung war nicht zu umgehen, das Volk wollte diese Währung. Ich hätte sie aber unterschiedlich für die Bürger und für die Wirtschaft eingeführt. Man hätte sich auch an das Treuhandgesetz halten sollen, in dem stand, daß die Bürger ein Mitspracherecht über das Volksvermögen haben müssen. Man hätte aus der Treuhandgesellschaft branchenspezifische Aktiengesellschaften machen müssen, damit hätten die Bürger per Betriebsverfassungsgesetz auch ein Mitbestimmungsrecht haben können. Ich habe viele Gespräche mit dem damaligen Treuhandchef Detlef Carsten Rohwedder geführt, der davon ausging, daß 70 bis 80 Prozent der DDR-Betriebe erhalten werden können. Uns war natürlich klar, daß einige Betriebe dabei durch den Rost fallen. Nach der Ermordung Rohwedders am 1. April 1990 trat Birgit Breuel an seine Stelle – und der Verwaltungsrat der Treuhand beschloß umgehend, die DDR-Wirtschaft in nur drei Jahren abzuwickeln. Auf diese Weise wurden die DDR-Bürger buchstäblich um ihr Vermögen beklaut.

Zu dem bis heute unaufgeklärten Mord an Rohwedder gab es viele Spekulationen. Was meinen Sie denn?

Das war weder die RAF noch die Stasi, wie ein WDR-Film suggerierte. Ich glaube eher, daß ein ausländischer Geheimdienst dahinter steckte. Der Geheimdienst eines Landes, das für seine Unternehmen den Markt DDR haben wollte.

Frankreich?

Nicht wahrscheinlich. Frankreich hat immer gerne mit der DDR zusammengearbeitet. Da müßte man mal jenseits des Atlantiks nachschauen, die CIA käme in Frage. Diesem Geheimdienst würde ich so etwas durchaus zutrauen, nach dem, was er in Chile alles angestellt hat. Aber das ist jetzt nur eine Vermutung, ich kann das nicht beweisen.

Kohl hatte der DDR-Bevölkerung blühende Landschaften versprochen. Das einzige, was im Moment blüht, ist die Bundesgartenschau in Schwerin. Hat Kohl den Osten über den Tisch gezogen?

Er ist alles andere als ein Ökonom, ich habe am 20. April 1990 vier Stunden lang mit ihm verhandelt. Er sei für politische Entscheidungen verantwortlich, sagte er, und bestimme damit die Rahmenbedingungen. Die waren dann aber so, daß man gar nichts mehr lösen konnte. Das Resultat ist, daß die politische Vereinigung zwar gelungen ist, die wirtschaftliche aber in einer Katastrophe geendet ist. Die DDR-Bevölkerung ist nach allen Regeln der Kunst verschaukelt worden. Vor dem Mauerbau sind drei Millionen Menschen abgehauen und nach dem Mauerfall noch einmal drei Millionen. Der Osten verarmt, vergreist und verdummt.

Also war das eine Art Kolonisalisierung?

Das kann man so nennen. Früher dachte ich noch, das sei alles aus Dummheit geschehen – heute bin ich davon überzeugt, daß es genau so gewollt war. Ich habe in meiner Bankpraxis viele Beispiele erlebt, die das bestätigen.

Das Problem ist ja, daß weder der Markt, noch das Geld oder das Kapital eine soziale Komponente haben. Wenn ich diesen dreien freien Lauf lasse, geht die Gesellschaft vor die Hunde. Das haben wir mit nach dem Zusammenbruch der DDR erlebt, die gleiche Erfahrung machen wir jetzt mit der globalen Finanzkrise. Ich kritisiere das, seitdem ich 1990 in die Deutsche Bank (DB) kam. In meinem Bestreben, mit Hilfe der Liquidität und dem Kapital der DB mehr für die Entwicklung der neuen Bundesländer zu leisten, wurde ich durch den Bankvorstand aktiv unterstützt. Im Grundgesetz steht, daß Eigentum verpflichtet – das muß dann auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Sie berufen sich auf das Grundgesetz? Jetzt werden Sie aber radikal – das tun heutzutage nur noch Linke.

Im Grundgesetz steht auch, daß es im Falle einer Wiedervereinigung zu überarbeiten ist. So heißt es auch im Einigungsvertrag. Aber es wurde dann eine kleine Kommission einberufen, die hat für das ganze Volk entschieden, daß eine neue Verfassung gar nicht nötig ist. Das ist bis heute eine offene Flanke.

Wenn man sich anschaut, mit welchem Tempo die Finanzmärkte zusammengebrochen sind und mit welcher Rasanz sich das auf die Realwirtschaft ausdehnt – ruft das nicht nach einer sozialistischen Alternative?

Ich glaube nicht, daß eine solche Alternative im Moment machbar ist. Seitdem nach dem Vietnamkrieg die Goldbindung des Dollar abgeschafft wurde, ist die weltweite Finanzwirtschaft um das 35fache gewachsen, die Realwirtschaft aber nur um das 13fache. Wenn wir konsequent wären, müßten zwei Drittel des Kapitals abgewertet oder enteignet werden – was politisch nicht durchsetzbar ist. Zur Zeit ist es undenkbar, Marx und Engels zu folgen und den Kapitalismus abzuschaffen.

Aber es ist durchaus möglich, ihn zu zähmen, wir müssen erreichen, daß das Kapital nicht nur wenigen, sondern allen Menschen dient. Wir hatten im Sozialismus ja das Problem, daß es keinen Wettbewerb gab, die Tonnen-Ideologie hat über die Wirtschaft entschieden.

Also zurück in die 60er Jahre? Zurück zum NÖS?

Wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft, einen dritten Weg. Der Marktkapitalismus hat versagt, ebenso der Staatssozialismus. Markt und Staat müssen zum Wohle der Menschen zusammengebracht, der Dollar muß als Leitwährung abgeschafft werden. Wir brauchen eine fiktive Weltwährung.

Als einzige Bundestagspartei spricht sich Die Linke für den Sozialismus aus. Finden Sie deren Vorstellungen überzeugend?

Nein, Die Linke ist mir im Moment zu populistisch. Niemand weiß genau, was sie unter Sozialismus versteht. Den Staatssozialismus, den wir hatten, will niemand mehr. Auch das jugoslawische Modell hat nur so lange funktioniert, wie die Betriebe klein waren.

Wir leben heute in einer globalen Welt. Nationen gibt es nur noch, um die Gesellschaften zusammenzuhalten. Geld und Kapital aber haben keine Heimat und kennen keine Grenzen.

* Bibliographisches: Edgar Most, »Fünfzig Jahre im Auftrag des Kapitals – Gibt es einen Dritten Weg?« Verlag Das Neue Berlin, 256 Seiten, ISBN 978-3-360-01960-8 , 19,90 Euro

02.05.2009: »Der Osten verarmt, vergreist und verdummt« (Tageszeitung junge Welt)

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