[info] junge Welt: Ständige Profiterhöhung

20.02.2010 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt


Ständige Profiterhöhung

Mit allen Machtmitteln des imperialistischen Staates: Die Autoren des Buches »Imperialismus heute« untersuchten 1965 die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD

»Die Sicherung des Monopolprofits mit der politischen
Sorg

»Die Sicherung des Monopolprofits mit der politischen Sorge um die Erhaltung des kapitalistischen Systems überhaupt verbinden«, ergibt »soziale Marktwirtschaft« im Sinne Ludwig Erhards, hier 1965 als Bundeskanzler

Foto: jW-Archiv

In Westdeutschland wird bereits seit längerer Zeit über die ökonomische Rolle des Staates diskutiert. Das Kernproblem ist dabei die Frage, wie die regulierende Tätigkeit des Staates in der Wirtschaft effektiver gestaltet werden kann, damit sie noch besser als bisher dazu beiträgt, die Interessen der herrschenden Monopole zu erfüllen. Diese Diskussion ist durchaus nicht zufällig. Sie beweist nur, daß vom Standpunkt des gesellschaftlichen Fortschritts das kapitalistische System überlebt ist. Daraus ergibt sich aber die Frage nach den Grundlagen der regulierenden Tätigkeit des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft.
Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise bewirken die Vergesellschaftung der Produktion, deren Konzentration und Spezialisierung mit der daraus sich ergebenden wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den einzelnen Produktionszweigen und Betrieben. Die Produktion wird zu einem gesellschaftlich kombinierten Prozeß, in dem die Produktionsmittel gesellschaftlich angewandt und die Arbeiten auf gesellschaftlicher Stufenleiter ausgeführt werden.
(…) Dieser Prozeß der Vergesellschaftung der Produktion treibt den Grundwiderspruch des Kapitalismus, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung der Resultate der Produktion, auf die Spitze. (…)
Die westdeutsche Wirtschaft wird heute mit Hilfe des Staates von einer Handvoll Monopolgruppen beherrscht. Diese Tatsache kann nicht einmal der tendenziös gefärbte »Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft« (…), der vor kurzem von der westdeutschen Regierung veröffentlicht wurde, leugnen. In diesem Bericht wird festgestellt, daß eine kleine Gruppe von 50 Unternehmen in der Industrie eine überragende Stellung einnimmt. Diese Spitzengruppe setzt sich überwiegend aus Unternehmen der eisenschaffenden, der chemischen und elektrotechnischen Industrie, der Mineralölindustrie sowie des Maschinen- und Fahrzeugbaus zusammen. (…) Infolge der staatsmonopolistischen Regulierung haben die Monopole ihre Profite ständig erhöhen können. (…)
Die staatsmonopolistische Regulierung der Wirtschaft setzt sich aus einer Vielzahl von staatlichen Maßnahmen zusammen, die sich im Verlauf der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet haben. So gehören z. B. dazu: die Tätigkeit der Staatsbetriebe; der Staatshaushalt mit seiner Einnahmen- und Ausgabenpolitik; die direkten staatlichen Investitionen und die staatlichen Aufträge; die Subventionen; die Tätigkeit der Notenbank; die Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft; die staatliche Exportförderung; die Maßnahmen auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit; die unmittelbaren Eingriffe in die Produktion; die spezifischen kriegswirtschaftlichen Maßnahmen usw. Von der jeweiligen historischen Situation abhängig, stehen diese oder jene Formen der staatsmonopolistischen Regulierung im Vordergrund, wobei die einen oder anderen zeitweise gar nicht angewandt werdern, während sie zu anderen Zeiten große Bedeutung besitzen.
In ihrer ökonomischen Wirkung sind die staatsmonopolistischen Regulierungsmaßnahmen mit den spezifischen Konkurrenzmethoden wie z. B. der Kredit- und Absatzsperre zu vergleichen, die von den Monopolen angewandt werden, um für ihr Kapital besondere Verwertungsbedingungen zu schaffen und Monopolprofite zu sichern. Der entscheidende Unterschied besteht darin, daß sie nicht von einem Privatmonopol, sondern vom imperialistischen Staat im Interesse der herrschenden Monopolgruppen mit seinen spezifischen Machtmitteln verwirklicht werden. Sie wirken daher tiefgreifend und umfassend auf den Reproduktionsprozeß des gesellschaftlichen Gesamtkapitals ein. Ein ebenfalls wesentlicher Unterschied im Vergleich zu den spezifischen monopolistischen Konkurrenzmethoden ist es, daß die staatsmonopolistische Regulierung die Sicherung des Monopolprofits mit der politischen Sorge um die Erhaltung des kapitalistischen Systems überhaupt verbindet.
Imperialismus heute. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland. Dietz Verlag, Berlin 1965, Seite 222–248

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