[info] Tödliche Fracht in Hilfslieferungen

 

Reis und Raketen

Susanne Härpfer 11.06.2009

Tödliche Fracht in Hilfslieferungen

Sie bringen Nahrung. Sie bringen aber auch den Tod. Flugzeuge im Auftrag der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisationen. Wenn dieselben Flieger sowohl Waffen als auch sauberes Wasser, Reis, Medikamente und Decken transportieren, wie sollen diejenigen, die wirklich hungern, der UN trauen? Dieses Dilemma ergibt sich aus dem Bericht [extern] Air Transport and Destabilizing Commodity Flows des Forschungsinstituts Stockholm International Peace Research Institute ([extern] SIPRI).

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Für die einen ist es eine Weltanschauungsfrage, welche Waren hilfreicher sind. Für die Bevölkerung hingegen ist es eine Frage des Überlebens. Die SIPRI-Studie ist das Ergebnis einer ungewöhnlichen Kombination investigativer Recherche, Ermittlungen mehrerer Geheimdienste und anderer Behörden, aufwändiger Analyse offener und nicht ganz so offener Datenbanken mit akademischem Überbau.

Der SIPRI-Report hat Aufregerpotential. Nicht nur wegen des obigen Fazits. Der Sprengstoff der Rüstungsforscher findet sich auf Seite 51. Offenbar werden Frachtmaschinen nicht umfassend kontrolliert. Damit bestätigt SIPRI den Befund der amerikanischen Bundesrechnungsprüfer vom GAO. Auch die hatten festgestellt, dass entgegen offizieller Beteuerungen, nicht umfassend kontrolliert wird, ob, an wen und wohin Waffen und Munition geladen wird. Und dies 20 Jahre nach dem Anschlag auf Lockerbie.

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Hinter diplomatischen Forscher-Formulierungen verbirgt sich eine Bankrotterklärung demokratischer Staaten. Würden tatsächlich die Firmen europaweit gesperrt werden, die mit den entsprechenden Strukturen in Afrika, Zentralasien, Osteuropa und dem Mittleren Osten verbandelt sind, würden die sich mit allen Formen von Druck und Drohung zu wehren wissen, heißt es bei SIPRI. Die UN-Experten, die Embargos überwachen sollten, stünden der Organisierten Kriminalität oft machtlos gegenüber. Überhaupt: Fluggesellschaften, die in Europa gesperrt worden seien, hätten unter neuem Namen wieder neu angefangen, oftmals in Ländern mit noch laxeren Auflagen, heißt es resigniert bei SIPRI.

Außerdem sind Flugzeuge – nüchtern betrachtet – eben auch nur ein Verkehrsmittel, wie Busse, Bahnen, Schiffe oder andere Fahrzeuge. Werden deren Fahrer bei illegalen Transporten erwischt, müssen ihnen und den Auftraggebern auch erst nachgewiesen werden, dass sie wissen, was sie geladen hatten. Wie schwierig ist erst die Situation in gefährlichen Regionen wie Somalia, Liberia oder Sudan. Außerdem gäbe es nur wenige UN-Mitarbeiter, und die seien überdies auch noch aufgeteilt in sechs Komitees. Inwieweit dies allerdings nur eine Schutzbehauptung ist, um Profiteure in den eigenen Reihen zu decken, müsste untersucht werden.

Noch mehr als direkte Einschüchterung fürchten Behörden allerdings Regressansprüche. Besonders, seitdem der Birkel-Nudel-Fabrikant Schadensersatz erhielt, nachdem öffentlich vor Verunreinigungen seiner Pasta gewarnt worden war. Und so könnte eine dritte Recherche Hollywood-Potential haben: nämlich der Frage nachzugehen, wer steckt wirklich hinter den Fluggesellschaften, die in exotischen Billigflaggenländern registriert sind. Wer ein Ende des Knäuels ergreift und durch’s Gestrüpp der Firmenverflechtungen bis an’s Ende verfolgt, landet möglicherweise bei sehr bekannten Namen.

Bereits ein erster, genauerer Blick in die SIPRI-Datenbank zeigt, hinter so mancher scheinbaren Schrottfliegerbude steckt in Wirklichkeit ein sehr bekanntes Unternehmen. Besonders sticht Transway Airservices/SkyAir Cargo hervor. Deren Waffenlieferungen sollen nach SIPRI-Angaben 1998 von der berühmten privaten Militärdienstleistungsfirma Sandline International arrangiert worden sein. Waffen nach Ruanda seien – so SIPRI- über die African International Airways geliefert worden. Die Firma sitzt mitten in Europa, in England, zwei Meilen vom Flughafen Gatwick entfernt.

Eine weitere mögliche Bombe ist im SIPRI-Text versteckt. Ganz vorsichtig deutet sich ein weiterer potentieller handfester Skandal an. Flugzeuge, die in den Listen der UN als Lieferanten von Embargobrechern auftauchen, starten gar nicht dort, wo wirklich Waffentransporteure gen Afrika aufbrechen. Vielmehr – so SIPRI – flögen sie von einschlägigen Pisten ziviler und militärischer Flughäfen mitten in Europa, der Türkei, Zentralasien, etc. Analysierte man die Frequenz der Starts und Landungen, die es auch in Bagdad und Kandahar gibt, könnte deutlich werden, wie sehr einige der Carrier in dubiose Transporte involviert seien. Für den vorliegenden SIPRI-Report wurden Quellen der amerikanischen Drogenfahndung Drug Enforcement Agency DEA, von Europol, Interpol, etc. quer gelegt gegen Listen der Internationalen Luftfahrtbehörde ICAO, der UN und Hilfsorganisationen.

Eine vierte Recherche könnte darin bestehen zu vergleichen, ob es eine Schnittmenge gibt zwischen sogenannten Renditions, also Flügen, bei denen Terrorverdächtige entführt und in bekannte sowie weniger bekannte Gefängnisse gebracht werden, Waffenlieferungen, Versorgungsflügen für Friedensmissionen und Hilfslieferungen. Immerhin seien es amerikanische private Militärdienstleister, die jene Maschinen gemietet hätten, mit denen sowohl afrikanische Peacekeeper und Hilfsgüter bewegt worden seien als auch Waffen für Gruppen, die von der US-Regierung als Terroristen eingestuft sind, so SIPRI-Erkenntnisse.

Weshalb aber beauftragen ausgerechnet die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen private Militärdienstleister und leasen nicht direkt oder betreiben eigene Transportgesellschaften? Eine Erklärung könnte sein, dass auch die Blauhelme Waffen und Munition benötigen. In den Ländern, in denen die Soldaten eingesetzt werden, sind die Sitten rauer, die Situation halt so wie sie ist, private Sicherheitsfirmen bereits da, die Strukturen schon vorhanden. Eine andere Erklärung aber könnte sein, dass dieser Weg ganz bewusst gewählt wurde, um zu verschleiern, wer in den Organisationen an der Notlage doppelt verdient.

Nicht nur einzelne Mitarbeiter können korrupt sein. Ein weiteres Problem ist UN-immanent. Länder; in denen Krieg geführt wird und daher Waffen en gros benötigen, sind gleichzeitig auch Mitglieder der Vereinten Nationen. An dieser Blockade sind schon viele Initiativen gescheitert. Wer von der Situation profitiert, hat wahrlich kein Interesse daran, dass sich dieses ändert. So sei die Waffentransport-Linie Hewa Bora durch den früheren kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila gegründet worden. Eine weitere Airline gehöre seinem Sohn. Diamanten aus Krisengebieten und Rohstoffe wie Coltan für die Mobilfunkproduktion müssen transportiert werden – z.B. von Pisten der Rebellenorganisation UNITA.

Ausgerechnet private Sicherheitsdienstleister wiesen darauf hin, wie verblüffend es doch sei, dass Mitarbeiter der UN zum selben Zeitpunkt auch dort gewesen seien. Überhaupt scheint so mancher der als Söldner Verschrieenen eigentlich auf der Seite der Guten zu stehen. Jedenfalls schimmert mitten im SIPRI-Bericht die Ironie der Sicherheitsbranche durch. Es sei doch schon bemerkenswert, heißt es dort, wie häufig ausgerechnet solche Maschinen abstürzten, die Güter transportierten, die Not und Elend über das Land brächten.

 

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30516/1.html

TP: Reis und Raketen

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[info] Gehen Folter und Misshandlungen in Guantánamo weiter?

 

Gehen Folter und Misshandlungen in Guantánamo weiter?

Alexander Bahar 05.06.2009

Nach dem Freitod eines Guantánamo-Häftlings aus dem Jemen stellt sich diese Frage mit wachsender Dringlichkeit. Auch nach dem Regierungswechsel in den USA sollen IRF-Teams Gefangene in Guantánamo brutal zusammengeschlagen haben.

Die Wärter hätten den 31 Jahre alten [extern] Mohammad Ahmed Abdullah Saleh al Hanashi am Montagabend ohne Bewusstsein und Atmung in seiner Zelle vorgefunden, [extern] teilten die US-Streitkräfte am Mittwoch mit. Der Jemenit habe "offenkundig Selbstmord" begangen, ließ die Militärführung verlauten. Nach "umfangreichen Wiederbelebungsversuchen" sei der Mann dann für tot erklärt worden. Die Leiche des Häftlings soll nun obduziert werden. Bestätigt sich die Darstellung des US-Militärs, so wäre es der fünfte dokumentierte Fall von Selbsttötung in dem US-Sonderlager auf Kuba. Dutzende Insassen haben seit 2002 versucht, sich das Leben zu nehmen.

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Der in Masar-i-Scharif in Afghanistan festgenommene mutmaßliche Taliban-Kämpfer Saleh als Hanashi, dessen Alter mit etwa 31 Jahren angegeben wird, wurde seit Februar 2002 ohne Anklage in Guantánamo festgehalten. Beamte des US-Verteidigungsministeriums erklärten, der Verstorbene habe beteuert, nie jemanden getötet zu haben. 96 der noch 239 in dem Lager festgehaltenen Männer kommen aus dem Jemen – das sind mehr als aus jeder anderen Nation. Einige von ihnen sollen bereits seit Jahren freigelassen werden, allerdings weigern sich die USA, sie in den Jemen abzuschieben, weil sie befürchten, die dortige Regierung könne die Männer nicht unter Kontrolle halten.

David H. Remes, ein Rechtsanwalt, der noch 16 andere jemenitische Guantánamo-Häftlinge vertritt, sagte, Hanashi sei einer von sieben Gefangene gewesen, die in der psychiatrischen Abteilung des Lagers festgehalten und dort zwangsernährt worden seien. Die Obama-Regierung, die vor zwei Wochen im Kongress mit ihrem Plan gescheitert war, das Sonderlager Guantánamo auf Kuba zu schließen, weil ihr der Senat die Finanzmittel dafür verweigerte, woran sich jetzt auch das Repräsentantenhaus anschloss, ließ verlauten, das Lager sei nun ein gut geführtes Gefängnis, das internationalen Standards entspreche.

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Die Anwälte der Gefangenen und Menschenrechtsgruppen verweisen demgegenüber darauf, dass die Haftbedingungen nach wie vor trostlos seien und viele Gefangene weiterhin in Einzelhaft gehalten würden. Viele Häftlinge seien verzweifelt, so David H. Remes. "Sie hegten einige Hoffnung", sagte er, "dass Präsident Obama die Situation rasch lösen würde, aber sie können bislang keinen Fortschritt erkennen und sehen kein Licht am Ende des Tunnels." Bei einem Besuch im vergangenen Monat hatte sich einer von Remes‘ jemenitischen Klienten am Handgelenk geschnitten und den Anwalt mit dem Blut bespritzt. Gefängnisbeamte werteten dies jedoch nicht als Suizidversuch.

Spanische Ermittlungen bringen neue Details über Folterungen ans Licht

Mitte Mai hatte Baltasar Garzón, Untersuchungsrichter an Spaniens Nationalem Gerichtshof, Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat (allerdings dürften die Ermittlungen eingestellt werden: [local] Spanien: Abschaffung der universellen Gerichtsbarkeit durch die Hintertür). Garzón war international bekannt geworden, als er Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in London unter Hausarrest setzen ließ. Bereits jetzt brachte die [extern] Untersuchung erschreckende Details über das Bild der Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo an den Tag. Darunter "Schläge auf die Hoden"; unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug"; die "Bedrohung … durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms"; das Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen, sowie "Waterboarding". All diese Folterungen geschahen laut den spanischen Ermittlungen "unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals" und wurden manchmal in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.

Darüber hinaus steht erstmals die sogenannten Immediate Reaction Force (IRF) oder Emergency Reaction Force im Focus einer Untersuchung. Dabei handelt es sich um Einheiten des US-Militärs, die auf die kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Innerhalb der Gefängnismauern von Guantánano werden diese mit Helmen und schweren Schutzanzügen ausgestatteten Einheiten deshalb auch als "Extreme Repression Force" bezeichnet. Manche der Gefangenen und ihre Verteidiger haben ihr Outift mit der Ausrüstung von "Darth Vadder" aus "Krieg der Sterne" verglichen.

Eines der Opfer, auf deren Aussagen sich Garzón stützt, ist Omar Deghayes, libyscher Staatsbürger, der lange Zeit in Großbritannien gelebt hat. Deghayes war nach dem 11. September in Lahore (Pakistan) festgenommen worden. Bereits in pakistanischer Haft hatte man ihn "systematisch geschlagen" und mit Elektroschocks traktiert, wie sein Anwalt Stafford Smith berichtet. Nach seiner Befragung durch US- und britisches Personal wurde er in das US-Foltergefängnis auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan verbracht und schließlich im September 2002 nach Guantánamo überstellt, wo er zum Ziel brutaler, auch sexueller, Übergriffe durch die gefürchteten IRF-Teams wurde. "Das IRF-Team besprühte Herrn Deghayes mit Pfeffer; sie warfen ihn in die Luft und ließen ihn auf sein Gesicht fallen", heißt es im Bericht der spanischen Untersuchungskommission. Stafford Smith beschreibt den Vorfall:

"Sie brachten ihr Pfefferspray und hielten ihn unten. Sie öffneten seine Lider und sprühten es in beide Augen, und später nahmen sie ein mit Pfefferspray getränktes Handtuch und rieben es in seine Augen." Infolge dieser brutalen Misshandlung ist Omar Deghayes "auf dem rechten Auge total erblindet", so Stafford Smith. "Ich kann berichten, dass das rechte Auge völlig weiß und milchig ist – er kann damit nicht mehr sehen, weil er von den USA in Guantánamo geblendet wurde."

Stafford Smith zufolge war die Blendung das Ergebnis einer Kombination von Pfefferspray und der Tatsache, dass ein Mitglied des IRF-Teams seinen Finger in Deghayes Auge gedrückt habe.

Trotz Präsident Obamas öffentlicher Versprechungen, Guantánamo zu schließen und Folter zu beenden, sollen die IRF-Temas in Guantánanmo nach wie vor sehr aktiv sein.

Extraglegale Terrorschwadronen

Die Existenz dieser Einheiten wurde seit der Eröffnung des Foltergefängnisses immer wieder dokumentiert. Ausführlich berichtet darüber auch Murat Kurnaz in seinem Buch "5 Jahre meines Lebens". Dennoch wurden sie in den US-Medien wie auch im Rahmen von Untersuchungen des US-Kongresses über Folterpraktiken nur selten erwähnt.

Offiziell bestehen dieses IRFs aus fünf Beamten der Militärpolizei, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. "Das IRF-Team soll vorrangig eingesetzt werden als ein "forced-extraction team", das darauf spezialisiert einzuschreiten, wenn sich ein Gefangener als unbotmäßig [combatativ] oder widerständig [resistive] erweist oder wenn die Möglichkeit gegeben ist, dass sich während des Aus-der-Zelle-Holens des Gefangenen eine Waffe in der Zelle befindet", wie es in dem freigegebenen Exemplar der Standard Operating Procedures für Camp Delta vom 27. März 2003 heißt. Falls das IRF-Team nach entsprechenden Vorwarnungen an einen nicht fügsamen Gefangenen zum Ergebnis kommt, dieser widersetze sich weiterhin, ist es autorisiert, dem Betreffenden zweimal Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen, bevor es in die Zelle eindringt.

Das Dokument wurde von Generalmajor Geoffrey Miller unterzeichnet, dem Mann, der später die "Gitmoisierung" von Abu Ghraib und anderen US-Gefängnissen auf den Weg gebracht hatte und seine Untergebenen angehalten hatte, Gefangene "wie Hunde" zu behandeln. Miller befehligte Guantánamo vom November 2002 bis August 2003, bevor er 2004 in den Irak beordert wurde.

Die als IRF bezeichneten Strafkommandos prügeln Berichten zufolge auf Gefangene ein oder üben in anderer Form Gewalt aus. Am 24. Januar 2003 wurde ein Mann in einem orangefarbenen Overall in Guantánamo so brutal zusammengeschlagen, dass er eine Hirnverletzung davongetragen haben soll. Es handelte sich hierbei nicht etwa um einen Gefangenen, sondern um einen US-Militärwachmann, der sich bereit erklärt hatte, bei einer Übung einen unkooperativen Häftling zu spielen. Dem Fünf-Mann-Team, das zu ihm geschickt wurde, um ihn aus seiner Zelle zu holen, war allerdings nicht mitgeteilt worden, dass es sich um eine Übung handelte. Der Wachmann gab an, die Männer hätten ihn zu Boden geworfen, in einen schmerzhaften Würgegriff genommen und seinen Kopf mindestens drei Mal auf den Boden geschlagen.[1]

Während in der "Folter-Debatte" die sogenannten "verbesserten Verhörtechniken" im Zentrum standen, wie sie die Juristen der Bush-Administration definiert hatten, operieren die IRF-Teams in Guantánamo als extralegale Terrorschwadronen, die Gefangene außerhalb der Verhörräume regelmäßig drangsalieren und misshandeln. IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.

Die IRF-Teams "wurden von den höchsten Ebenen [der Bush-Administration] gebilligt, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung durch das Justizministerium, so Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- und Verfassungsrecht. Diese Teams "wurden geschaffen, um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien". Die Mitglieder dieser Teams seien darin trainiert worden, "Gefangene in kürzester Zeit brutal zu bestrafen"; zur "Rechtfertigung" dieser Prügelorgien dienten "lächerliche Vorwände", sagte Horton weiter.

Allein "bis zu 15 Personen haben versucht, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta zu töten", so die spanische Untersuchungskommission.

Misshandlungen dauern an

Am 22. Januar erließ der neu gewählte US-Präsident Barack Obama eine Anweisung mit der Forderung, Guantánamo solle innerhalb eines Jahres geschlossen werden. Außerdem ordnete er eine Überprüfung des Status der Gefangenen sowie die Schaffung "humaner Haftbedingungen" in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen an.

Einen Monat später jedoch veröffentlichte das Center for Constitutional Rights (CCR) einen Bericht mit dem Titel [extern] Current Conditions of Confinement at Guantánamo: Still In Violation of the Law, in dem festgestellt wurde, dass die Misshandlungen andauern. Einer der Guantánamo-Anwälte, Ahmed Ghappour, [extern] sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, seine Klienten hätten von einer "Steigerung des Missbrauchs" seit der Wahl Obamas zum US-Präsidenten berichtet, einschließlich "Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen, dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray und der übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden".

"In der Tat gibt es meines Wissens nach viel, viel mehr berichtete Vorfälle von Missbrauch seit der Inauguration [Obamas]", sagte Ghappour.

Während die führenden Medien in ihren Berichten über den US-Folter-Apparat diese Techniken als Teil des Systems der Bush-Ära darstellen, mit dem Obama nun Schluss gemacht habe, gilt dies jedenfalls nicht für die IRF-Teams. "Gefangene leben in ständiger Angst vor physischer Gewalt. Häufige Attacken von IRF-Teams verstärken diese Angst und machen deutlich, dass die Wachen zu jeder Zeit und wegen jeder beobachteten Regelverletzung oder manchmal auch ohne jede Provokation oder Erklärung Gewalt anwenden können", so das CCR.

Anfang Februar 2009 waren zuletzt 16 Männer im Hungerstreik in Camp 6 und verweigerten ihre Zellen zur "Zwangsernährung" zu verlassen. IRF-Teams zwangen sie gewaltsam zum Verlassen ihrer Zellen, wobei die Männer "gezerrt, geschlagen und getreten wurden, und ihre Arme und Finger wurden schmerzhaft verdreht". Daraufhin wurden Schläuche in ihre Nasen gezwängt, was ein Gefangener als "Folter, Folter, Folter" beschrieben hat.

Im April schaffte es Mohammad Al-Qurani, ein 21 Jahre alter Gefangener aus dem Tschad, den Sender Al-Jazeera anzurufen, wobei er eine neuerliche Misshandlung [extern] beschrieb: "Diese Behandlung begann 20 Tage bevor Obama an die Macht kam, und seither bin ich ihr beinahe jeden Tag ausgesetzt", sagte er. "Seit Obama das Amt übernommen hat, hat er uns nicht gezeigt, dass sich irgendetwas ändern wird".

Gegenüber Al-Jazeera berichtete Al-Qurani von einem konkreten Vorfall, bereits unter der neuen US-Regierung. Er habe sich geweigert, seine Zelle zu verlassen, weil sie "meine Rechte nicht achten", beispielsweise herumgehen zu dürfen, mit anderen Insassen zu kommunizieren und "normales Essen" zu erhalten.

Eine Gruppe von sechs Soldaten in Schutzkleidung und Helmen sein daraufhin in seine Zelle gestürmt, begleitet von einem Soldaten mit einer Kamera und einem anderen mit Tränengas.

"Sie hatten einen dicken Gummistock oder Polizeiknüppel aus Plastik, mit dem sie mich schlugen. Sie entleerten zwei Kanister Tränengas über mir", erzählte er Al-Jazeera. "Dann hörte ich auf zu sprechen, und meine Augen waren tränenüberströmt, ich konnte kaum sehen oder atmen." Doch die Männer hätten ihn "wieder zu Boden geschlagen, einer von ihnen hielt meinen Kopf und schlug ihn auf den Boden. Ich flehte seinen Vorgesetzten an, doch zu sehen, was er da tue", doch dieser "begann zu lachen und sagte, er tue seinen Job."

In einem anderen Fall, ebenfalls nach Obamas Inauguration, wurde Khan Tumani bestraft, nachdem er als Protest gegen seine Behandlung, Exkremente an die Wand seiner Zelle geschmiert hatte. Als er sich weigerte, diese zu säubern, wurde seinem Anwalt zufolge "ein 10-köpfiges IRF-Team zu seiner Zelle beordert und verprügelte ihn massiv. Danach versprühten die Wachen so viel Tränengas oder andere giftige Substanzen, dass schließlich sogar einer der Wachen übel wurde. Herrn Khan Tumanis Haut war noch Tage danach rot und brannte."

Das CCR hat die Obama-Regierung aufgefordert, den Einsatz von IRF-Teams in Guantánamo sofort zu beenden. Scott Horton forderte, "die Gefangenen sollten einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittenen Verletzungen" erhalten.

Nachdem es Präsident Obama unter dem Druck des Militär- und Geheimdienstapparates abgelehnt hat, die Folterer und ihre Auftraggeber in der Bush-Regierung strafrechtlich zu verfolgen, sprechen sich inzwischen führende Vertreter beider Parteien im Kongress, aber auch das Weiße Haus selbst, sogar gegen die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers aus. Den Opfern des US-Folterapparats bleibt demnach nichts anderes übrig, als ihre ganzen Hoffnungen auf die Ermittler jenseits des Atlantiks, auf der Iberischen Halbinsel, zu setzen. Aber hier übt die US-Regierung großen Druck aus.

Von Alexander Bahar ist vor kurzem das Buch "Auf dem Weg in ein neues Mittelalter. Folter im 21. Jahrhundert" (dtv, 300 Seiten, 16,90 Euro) erschienen, das sich mit der Geschichte der Folter, der unter der Bush-Regierung eingeführten Foltertechniken sowie der Folterdebatte in Deutschland beschäftigt.

 

Alexander Bahar: Folter im 21. Jahrhundert

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30465/1.html

TP: Gehen Folter und Misshandlungen in Guantánamo weiter?

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[info] BRD: Postzensur und Telefonüberwachung

 

Postzensur und Telefonüberwachung

Peter Mühlbauer 05.06.2009

Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth

[extern] Josef Foschepoth forscht am [extern] Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft veröffentlichte er einen Aufsatz[1] über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam.

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Im 1949 angenommenen Grundgesetz heißt es in den Artikeln 5 und 10, dass keine Zensur stattfindet und das Postgeheimnis geschützt ist. Wie konnte es angesichts dieser Vorschriften trotzdem zu Zensur kommen?

Josef Foschepoth: Das Grundgesetz gilt als die freiheitlichste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. Zu Recht. Erstmals genießen die Grundrechte Verfassungsrang und sind unmittelbar geltendes Recht. Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses. Wer dieses Grundrecht missachtet und verletzt, macht sich strafbar. Dass dieses Grundrecht schon wenige Monate nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland sogar von Staats wegen massiv verletzt wurde, hatte seinen Grund darin, dass es seit 1949 zwei deutsche Staaten gab, wovon einer kommunistisch und einer antikommunistisch regiert wurde. Um Propaganda der jeweils anderen Seite abzuwehren, griff man zum Mittel der Zensur, hüben wie drüben.

Was war das Material, um das es ging?

Josef Foschepoth: Die DDR benutzte ebenso wie die Bundesrepublik den Postweg, um Propaganda in den Westen beziehungsweise Osten Deutschlands zu schicken. Hierbei handelte es sich um Broschüren und kleine Schriften, Zeitungen und Zeitschriften, aber auch um Hand geschriebene Briefe, Postkarten oder Telegramme. Um die westdeutsche Zensur möglichst zu umgehen, wurden in der DDR ganze Betriebe angewiesen, Briefe nach Westen zu schicken, die vielfach politische Fragen kommentierten und die Politik der SED unterstützten und erläuterten. Unter der beschlagnahmten Post waren allerdings auch viele private Briefe.

Was geschah mit der beschlagnahmten Post?

Josef Foschepoth: Das Hauptproblem war zunächst einmal festzustellen, ob in verschlossenen Briefen oder Paketen so genannte staatsgefährdende Propaganda war. Der widerrechtliche Akt bestand also in dem unbefugten Öffnen von Postsendungen. Dies geschah auf Verdacht hin oder weil Post beschädigt war, so dass man den Inhalt erkennen konnte. Hatte man aus der Fülle der Postsendungen derartige staatsgefährdende Schriften heraus gefischt, wurden sie von den Postbeamten dem Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft übergeben. Dieses Verfahren hat sich im Laufe der Jahre verschiedentlich geändert. In den ersten Jahren, etwa 1951 und 1952, wurde die beschlagnahmte Post direkt der örtlichen Polizei übergeben, die sie an Ort und Stelle vernichtete. Später ließ die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Post vernichten. Dies geschah oft in Gefängnissen, wo die Strafgefangenen diese Aufgabe übernahmen.

Hatte das Verhalten für irgendwelche Beteiligten – Postbeamte, Staatsanwälte, Richter, Politiker – Konsequenzen?

Josef Foschepoth: Nein, sieht man einmal von Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen gegen Postbeamte ab, die in der Regel sämtlich abgewiesen wurden. Begründet wurde dies mit der Treuepflicht der Beamten, die verpflichtet waren, Gefahren für den Staat abzuwehren. Da die Einfuhr staatsgefährdender Schriften strafrechtlich verfolgt werden konnte, so die Argumentation der Juristen in den Ministerien, war der Beamte nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet, derartige Vorgänge zu melden, damit der Vorgesetzte weitere Maßnahmen veranlassen konnte. Strafbarkeit allein begründet jedoch nicht die Verletzung eines Grundrechts. So kann etwa auch nicht der Verdacht auf Steuerhinterziehung dazu benutzt werden, die Post des Verdächtigten zu öffnen oder gar zu beschlagnahmen. Im Übrigen wurden eine Fülle von Rechtsgutachten, gesetzlichen Regelungen und Verordnungen erlassen, um die ausführenden bzw. die Zensur planenden und rechtfertigenden Beamten vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen.

Könnten die Täter heute noch belangt werden?

Josef Foschepoth: Nein, strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Grundgesetz wären heute verjährt. Nur Verstöße gegen das Recht auf Leben, also Mord verjährt nicht. Im Übrigen gab es damals ebenso wenig wie heute ein öffentlich ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein. Die Ursache dafür war der kalte Krieg, der derartige Eingriffe legitimierte, solange es sich um die Abwehr einer kommunistischen Gefahr und sei es auch nur um einen verdächtigen Brief aus der DDR handelte.

Warum wurde solch rechtlich fragwürdiges Vorgehen trotzdem in den Akten festgehalten?

Josef Foschepoth: Der Grundkonflikt bestand in der Frage, was war höher zu gewichten, der Staatsschutz oder die Grundrechte. Da es 1949ff. vor allem darum ging, einen neuen und starken Staat aufzubauen, wurde diese Frage von den Vertretern der Exekutive mit einem klaren Ja für den Staatsschutz beantwortet. Der Schutz des Staates setzte den Schutz der Grundrechte voraus, wie es in einem Rechtsgutachten des Justizministeriums von 1952 hieß. Der Staatsschutz galt somit als ein höherwertiges Gut. Eine solche Position bedurfte natürlich der Begründung. Also entstanden viele Papiere, Notizen und Entwürfe, anhand derer man die Diskussion innerhalb der Bundesregierung sehr schön nachvollziehen kann. Aus Sicht der Akteure ging es darum, Recht und nicht etwa Unrecht zu begründen, zumindest nach rechtlich einwandfreien Lösungen zu suchen. Diese waren erst gefunden, als 1968 ein Gesetz zur Einschränkung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses verabschiedet wurde.

Wann und über wen kam der Grundsatz der Güterabwägung auf?

Josef Foschepoth: Der Grundsatz der Güterabwägung spielt immer dann eine wichtige Rolle, wenn zwei Rechtsgrundsätze miteinander konkurrieren beziehungsweise einander ausschließen. In unserem Beispiel machte sich der Postbeamte in jedem Falle schuldig. Entweder verletzte er die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat, oder er verletzte das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Da es kein Gesetz gab, das diesen Konflikt im Falle der Postzensur regelte, führten die Juristen des Bundesjustizministeriums in einem Rechtsgutachten den Grundsatz der Güterabwägung auch in das Verfassungsrecht ein und relativierten damit die Bedeutung der Grundrechte in unserer Verfassung. Dass dies höchst problematisch war, geht schon daraus hervor, dass die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses unmittelbar geltendes Recht ist. Mithin gilt es solange, bis es mit der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert worden sind, was, wie gesagt, erst 1968 geschah.

Gab es eine öffentliche Debatte um die Zensurmaßnahmen?

Josef Foschepoth: Eine wirkliche öffentliche Debatte gab es in den Fünfzigerjahren nicht. Zwar wurden im Bundestag immer wieder parlamentarische Anfragen der Opposition gestellt, aber wirklich beantwortet wurden diese nicht. Zumeist bestanden die Antworten aus wenigen Sätzen. In den Ausschüssen wurde allerdings mehrfach sehr heftig und intensiv debattiert und gestritten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag – die Regierung Adenauer verfügte seit 1953 über klare Mehrheiten – blieb dies jedoch ohne politische und gesetzgeberische Konsequenzen. Erst 1963 kam es zu einer erregten öffentlichen Debatte, als der Vorwurf laut wurde, der Verfassungsschutz habe unrechtmäßig Telefonate abgehört und Post beschlagnahmt. Die Sensibilität für die Bedeutung der Grundrechte hatte nach der soeben erst überstandenen Spiegelaffäre von 1962 deutlich zugenommen. Nach diesen Affären blieb nichts mehr so, wie es früher einmal war. Die Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft war nicht aufzuhalten. Die Grundrechte lösten in der öffentlichen Debatte den Staatsschutz als höherwertiges Gut mehr und mehr ab. Dies schlug sich dann in den Reformgesetzen der ausgehenden Sechzigerjahre deutlich nieder.

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TP: Postzensur und Telefonüberwachung

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[info] Wen interessiert schon Fachwissen

 

Wen interessiert schon Fachwissen

Twister (Bettina Winsemann) 02.06.2009

… wenn es um die Kinder geht?

Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.

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Ein Rückschlag für den Kinderschutz

Nachdem die SPD die Verabschiedung des insbesondere von der Bundesfamilienministerin vorangetriebenen neuen Kinderschutzgesetzes verhinderte, war die Kritik an diesem Verhalten sowohl schroff wie von Sturheit geprägt. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach von "einem schlimmen Rückschlag für den Kinderschutz", vermutete weiter, dass die SPD verhindern wolle, dass Frau von der Leyen einen Erfolg verbuchen könne. Die Ministerin selbst warnte, dass die SPD mit dem Feuer spiele und eine "Totalblockade" versuche.

Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes bestanden in Änderungen der Hausbesuchspraxis sowie den Bestimmungen zur Verschwiegenheit von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern. Beide Änderungen stießen in der Fachwelt auf herbe Kritik, was jedoch die Bundesfamilienministerin nicht beeindruckte. Wie auch beim Thema der Netzsperren beharrte sie stur auf ihrem Standpunkt und ignorierte Stellungnahmen und Argumente gleichermaßen. In der von ihr bekannten Rabulistik ging sie auf die Kritik nicht ein, sondern suggerierte stets, dass diejenigen, die das Gesetz ablehnten, den Kinderschutz nicht unterstützen.

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Beichtgeheimnis? Nicht, wenn es um Kinder geht

Die Frage, inwiefern es bei Verdacht auf (sexuelle) Gewalt gegen Kinder eine Verschwiegenheit geben darf, war schon einmal genutzt worden um einer Ministerin möglichst schnell Popularität zu verschaffen. Im Jahr 2003 war es Brigitte Zypries, die sich dadurch profilieren wollte, dass sie [local] Haftstrafen für diejenigen forderte, die einen ihnen bekannten Fall sexueller Gewalt nicht zur Anzeige brächten. Kritik gegen diese Idee kam sowohl von Psychotherapeuten, Anwälten wie auch dem Deutschen Kinderschutzbund. Marita Wagner schrieb dazu in ihrem Artikel [local] "Anflug von schlechtem Gewissen":


In die Kritik geriet vor allem die Anzeigepflicht von Kindesmissbrauch. Egal ob aus Übereifer oder gar bösem Willen, damit geraten Unschuldige in das Visier der Behörden und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. Zudem wird es dazu kommen, dass sich immer weniger Kinder an Vertrauenspersonen wenden werden, da diese, auch wenn das Kind es nicht wünscht, anzeigen müssen, um sich selber nicht strafbar zu machen. Damit würde die Dunkelziffer steigen. Dies kann aber nicht im Sinne der Kinder sein. Es stellt sich auch die Frage, was denn die Polizei bei einer solchen Anzeige machen soll. Sie haben nur die Möglichkeit den Beschuldigten anzuhören. Da es nicht genügend Netzwerke und Hilfeeinrichtungen gibt, werden die Kinder anschließend wieder alleine gelassen – in einer sicherlich nicht besseren Situation. Es kann auch nicht das Ergebnis einer solchen Anzeige sein, dass das Kind aus der Familie genommen wird. Damit geschieht genau das, womit der Täter immer gedroht hat. Dieses Kind wird dann keine Aussage mehr gegen den Täter machen.

Frau von der Leyens Vorstoß ähnelt der Idee der Bundesjustizministerin. Berufsgeheimnisträger wie z.B. Ärzte oder Priester sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, beim Wissen um sexuelle Gewalt gegen Kinder das Schweigen zu brechen. Was sich für viele verlockend bis logisch anhört ("Wie kann man bei solchen Verbrechen schweigen?" lautet eine oft gehörte Frage), ist eine Lösung, die die Betroffenen jedoch mehr unter Druck setzt, als sie ihnen hilft.

Die Entscheidung, ob und wem sich ein Betroffener anvertraut, besteht nicht nur aus der Überlegung, ob der Täter strafrechtlich verfolgt werden soll. Wäre es so einfach, würden Betroffene lediglich entscheiden, ob sie die Polizei einschalten oder nicht. Doch eine solch einfache Gleichung lässt die gesamte Gefühlslage der Betroffenen außen vor. Wie im oben zitierten Artikel zu lesen ist, wollen Betroffene oft keine Anzeige, sie wollen die Familie, auch wenn ihnen innerhalb dieser sexuelle Gewalt angetan wird, erhalten. Die Täter nutzen diesen Wunsch oft um Druck auf die Betroffenen auszuüben, das Stillschweigen garantiert den Erhalt der Familie. Für die Betroffenen ist somit eine Vertrauensperson, die nicht sofort Anzeige erstattet, sondern sofort die Polizei einschaltet, eher eine Misstrauensperson. Wenn Ärzte, Seelsorger und alle anderen Berufsgeheimnisträger somit aus der Liste der Vertrauenspersonen, denen sich ein Betroffener offenbaren kann, gestrichen werden, bleibt niemand mehr über, der hier hilfreich zur Seite stehen kann, der Druck auf die Betroffenen steigt immens. Mehr noch: durch eine solche Regelung werden sie schlicht im Stich gelassen.

Einblicke

Auch die Idee, Jugendamtsmitarbeiter zu Hausbesuchen zu verpflichten, sollte ein Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung bestehen, wurde von Fachleuten abgelehnt. Zum einen fehle es an den notwendigen Ressourcen, zum anderen würde eine vorschnelle Intervention verhindern, dass sich betroffene Familien an die Jugendämter wenden um Hilfe zu erhalten. Gerade der wichtige Bereich der Prävention würde, so die Meinung z.B. des [extern] Deutschen Kinderschutzbundes bei dem Gesetz nicht berücksichtigt werden, stattdessen setze man auf (übereilte) Intervention.

Auch wurde kritisiert, dass durch das Gesetz der Eindruck entstehe, ein Blick in die Haushalte der Familien könne auch einen Einblick in die familiären Problematiken ermöglichen. "Der Versuch, Kinderschutz nur per Gesetz zu verbessern, erscheint zwar auf den ersten Blick als kostengünstig aber er ist weder effektiv noch nachhaltig." urteilte der Deutsche Kinderschutzbund abschließend.

Unterstützung von bekannter Seite

Doch das geplante Gesetz erhielt auch Zuspruch – unter anderem von einem Kinderschutzverein, der auch bei den Netzsperren gegen Kinderpornographie von sich reden machte. Die Deutsche Kinderhilfe e.V. unterstützte [extern] die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Der Verein tat sich bereits beim Thema ALG II mit solch kontroversen Kommentaren hervor, dass der Deutsche Kinderschutzbund sich gegen Verwechslungen mit der Deutschen Kinderhilfe e.V. verwahrte und [extern] verlautbarte:


Da es aktuell in der Presse in Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Georg Ehrmann zu "Hartz-IV-Empfängern" zu Verwechselungen gekommen ist, teilen wir mit, dass Herr Ehrmann der Vorstandsvorsitzende der "Deutschen Kinderhilfe" ist. Herr Ehrmann ist nicht, wie fälschlicherweise dargestellt, der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes e.V.

Stein des Anstoßes war eine Unterstützung der umstrittenen Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, durch die Deutsche Kinderhilfe e.V. Herr Mißfelder hatte die Erhöhung des ALG II Regelsatzes als Anschub für die Tabak- und Alkoholindustrie bezeichnet, die Deutsche Kinderhilfe e.V. pflichtete dem bei, schließlich sei ein Großteil der Eltern, die ALG II beziehen, alkohol- oder nikotinabhängig. Quellen blieb Herr Ehrmann allerdings schuldig.

Die von Frau von der Leyen initiierten Gesetzesänderungen können sich des Zuspruches der Deutschen Kinderhilfe e.V. stets sicher sein. Um der ePetition, die sich nach Meinung der Befürworter des von der Leyenschen Gesetzesvorschlages gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie richtet, etwas entgegenzusetzen, wurde eine Unterschriftensammlung initiiert, die unter anderem in Fußballstadien stattfinden sollte, was jedoch aus organisatorischen Gründen nicht immer [extern] realisiert werden konnte.

Die Unterschriftensammlung in Stadien war taktisch durchaus geschickt eingefädelt. Nicht einmal, weil Fußballfans sich gemeinhin wenig mit politischen Fragen beschäftigen dürften, sondern weil zum einen im Stadion großer Andrang herrscht, somit eine Unterschrift auch schnell en passant geleistet wird, zum anderen auch weil sich sicher wenig Menschen die Blöße geben wollen, eine Unterschrift "gegen Kinderpornographie" nicht zu leisten. Eine bei dimap in Auftrag gegebene Umfrage sollte dann die Meinung der Deutschen Kinderhilfe e.V. untermauern, dass [extern] es sich bei den Unterstützern der ePetition um eine Minderheit handele.

Imageverbesserung

Die Deutsche Kinderhilfe e.V. hat eine Imageverbesserung dringend nötig. Im Jahr 2008 befasste sich die Zeitung Die Welt mit dem [extern] "Geschäft unter dem Mantel der guten Taten" und offenbarte ein Geflecht aus Marketingfirmen und der Deutschen Kinderhilfe e.V., die auf privater Basis Lobbyarbeit betreibt. Eine Schlüsselrolle bei diesen Verflechtungen spielt die 3 W Member Marketing GmbH, kurz 3 W GmbH. Hierbei handelt es sich um eine Firma, die Mehrwertprogramme und Mitgliedervorteilsclubs mit Kundenkarten anbietet und Mitgliederdaten verwaltet. Laut des Artikels der Welt äußert sich die 3 W GmbH nicht zum Komplex Deutsche Kinderhilfe e.V. Als technischer Administrator für die Deutsche Kinderhilfe e.V. fungiert die 3 W GmbH jedoch, sowohl was die Domain kinderhilfe.de als auch z.B. die Projektdomain spielplatz-krankenhaus.de (eines der Projekte der Deutschen Kinderhilfe e.V.) angeht.

Domaininhaber der spielplatz-krankenhaus.de ist jedoch nicht die Deutsche Kinderhilfe e.V., sondern Jens Christian Meyerhoff von der K & P Processing GmbH in Steinhagen, welche laut Recherchen der Welt seit 2003 mit der K & P Relationship GmbH, der K & P Verwaltungs GmbH sowie der Sparmax Gesellschaft für Verbraucherberatung GmbH zu einer Organisation verschmolzen sind: der 3 W GmbH.

Seit die Deutsche Kinderhilfe e.V. sich von der Projektarbeit zurückgezogen hat, konzentriert sie sich auf Lobbyarbeit, wobei sie die konservativ geprägten Anschauungen der CDU unterstützt, wie hier auf [extern] Spiegelfechter nachzulesen ist. Regelmäßig meldet sich die Organisation zu Wort, wenn es um Vernachlässigung und Missbrauch geht, bedient sich dabei aber stets Wortmeldungen, die ohne Fachwissen oder Quellen auskommen und z.B. denen der Bundesfamilienministerin frappierend ähneln.

Die Frage der Motivation

Sowohl bei Frau von der Leyen als auch bei Organisationen wie der Deutschen Kinderhilfe e.V. stellt sich die Frage der Motivation. Stehen hier tatsächlich die Gedanken an die Hilfe für Kinder im Vordergrund oder handelt es sich schlichtweg um eine Möglichkeit, Werbung für sich sowie für die eigene Organisation zu machen? Suchen diejenigen, die stur ihre Idee vertreten, überhaupt nach Alternativen?

Unter den Kritikern der Netzsperren finden sich beispielsweise einige, die meinen, dass hier keine böse Absicht von Seiten des Ministeriums vorherrscht, sondern vielmehr die Berater Netzsperren als Allheilmittel verkaufen. Sie sehen die Politiker als Menschen im Elfenbeinturm, die nicht einmal realisieren, dass sie sich in einem solchen befinden.

Doch dem steht gegenüber, dass seit Monaten Argumente, Quellen und Fachwissen an das Bundesfamilienministerium herangetragen werden. Nicht nur von technischer Seite aus wird erläutert, inwiefern Netzsperren kontraproduktiv, die Gelder hierfür anderweitig besser angelegt und die misshandelten Kinder durch diese Scheuklappentechnik nicht geschützt sind.

Textbausteine statt Antworten

Doch nicht nur seit kurzem gibt das Ministerium lediglich Textbausteine zur Antwort, wenn Fragen gestellt werden. Z.B. spricht die Familienministerin in Interviews gerne davon, dass in vielen Ländern Kinderpornographie nicht verboten ist bzw. nicht verfolgt wird. Wird nachgefragt, um welche Länder es sich handelt, herrscht Schweigen. Spricht Frau von der Leyen hier von den Posingbildern, was ihrer eigenen [extern] Definition widersprechen würde, die Kinderpornographie eindeutig nicht mit Posingphotos gleichsetzt?

Ursula von der Leyen:


Es ist nicht die Frage des Posierens nackter Kinder. Wir sprechen, wenn wir über Kinderpornographie sprechen, davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an den inneren Verletzungen.

Die Frage um welche Art Photos es sich handelt, wird auch bei direkter Kontaktaufnahme mit dem Ministerium nicht mehr beantwortet, sondern es wird geantwortet:


Der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Mit dem Vorstoß, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, wurde offenbar ein Nerv getroffen. Nach vielen Gesprächen mit zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland ist Frau Ministerin mehr denn je überzeugt, dass wir als Gesellschaft die Vergewaltigung von Kindern im Internet nicht länger hinnehmen können.

Die Maßnahmen werden helfen, die Verbreitung dieser grauenhaften Bilder im Internet einzudämmen.

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass Access Blocking nicht die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verhindern wird. Access Blocking soll den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten erschweren und wird damit insbesondere Wirkung zeigen einerseits im Hinblick auf eine Abschreckung potentieller Täter (mit pädosexueller Neigung) sowie im Hinblick auf die Verhinderung von "Zufallsklicks" auf solche Webseiten.

Um das Verfahren transparent zu gestalten, Gerüchten und Desinformationen die immer wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte finden, keine Chance zu geben, hat das BMFSFJ einen umfangreichen [extern] Frage&Antwort-Katalog im Netz veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird.

Welches sind also die Länder, in denen Domains, auf denen die Vergewaltigung von Kindern oder Jugendlichen gezeigt wird, nicht abgeschaltet wird und die internationale Zusammenarbeit anscheinend an ihre Grenzen stößt? Fehlt es an internationalen Abkommen oder Netzwerken? Nein. Dies sagt selbst das Ministerium in den offiziellen [extern] FAQs zum Thema Netzsperren:


Wir haben bereits gut funktionierende Netzwerke. In CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) sind 13 europäische Staaten polizeilich organisiert: Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Malta, Polen, Schweden, Niederlande und Spanien. Norwegen betreibt dieses Netzwerk aktiv. Deutschland wird beitreten. Und acht Länder – Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweiz, Neuseeland, Italien – verwenden den CSAADF (Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter) um Internetseiten zu sperren. Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung. Die Bundesregierung setzt auf diese bestehenden Netzwerke und weitergehende Vereinbarungen.

Weshalb also werden die Netzsperren entgegen aller Expertisen, Argumente und Einwände so vehement vorangetrieben? Wieso wird mit Halbwahrheiten, Rabulistik und Phantasiezahlen agiert, statt wirklich aktiv etwas zu tun, um den Kindern zu helfen?

Die Profiteure warten schon

Es ist leicht zu denken, dass Politiker wie Frau von der Leyen aus einem Elfenbeinturm heraus agieren, ohne dies zu merken. Doch wenn so vehement jegliches Fachwissen abgelehnt wird, dann fällt es noch leichter zu denken, dass Frau von der Leyen hier nicht nur ihre eigene Popularität vorantreiben will, ohne tatsächlich durch Erlangung von Fachwissen oder gar Einsatz hoher finanzieller Mittel den Kindern zu helfen, sondern auch als Strohmann für jene dient, die darauf warten, dass die Sperrstruktur/Zensurstruktur des Netzes aufgebaut wird, um sie für ihre Belange zu nutzen. Nicht nur die Lobbyisten, die die Webfilter anbieten, werden auf diesen Moment warten, auch jene, die bereits jetzt mit dem neuen Anti-Terror-Paragraphen die [extern] Anleitungen zum Bombenbau unter Strafe gestellt haben (entgegen aller Kritik), die Musik- und Filmindustrie und die diversen Profiteure der Störerhaftungsproblematik werden die Sperrungsidee, ist sie erst einmal umgesetzt, zu ihren Gunsten nutzen. Den Kindern wird dies alles nichts bringen, Armut und sexueller Missbrauch werden lediglich einmal öfter als das Pferd genutzt, auf dem sich der Politikritter in schimmernder Rüstung zeigt.

Und das ist das, was an all diesen Ideen so verachtenswert erscheint – dass hier Kinder, die Gewalt in verschiedenster Form ausgesetzt sind, lediglich als Vehikel dienen, während zeitgleich über ihre Bedürfnisse und das, was wirklich helfen könnte, hinwegsehen wird.

Das Kinderschutzgesetz ist gescheitert, was positiv zu bewerten ist. Aber wie vielen Kindern hätte mit einem durchdachten Gesetz wirklich geholfen werden können? Und wie viele Kinder werden weiterhin finanziell, therapeutisch und was die Beratung angeht, im Stich gelassen, während sich die Lobbyistengruppen rund um Frau von der Leyen und Herrn von Guttenberg scharen um beim Häppchenessen mit anderen Adeligen über Netzsperren und dergleichen zu parlieren? Wer sich anschaut, wie schnell Seiten mit kinderpornographischem Material durch private Meldungen an den Provider vom Netz genommen werden, der sollte sich fragen, wie es zu verantworten ist, dass diejenigen, die hierfür verantwortlich wären, nämlich die Strafverfolger, durch die sinnfreie Pflege einer Sperrliste beschäftigt werden. Warum wird diese Liste überhaupt geführt, wenn es doch möglich ist, die Seiten vom Netz nehmen zu lassen? Die Antwort des Ministeriums lautet oft, dass das Sperren nur ein Teil des Gesamtplanes ist. Der Gesamtplan scheint darin zu bestehen, sich möglichst oft popularitätsfördernd zu äußern und Ideen voranzutreiben, die den Kindern nicht im geringsten helfen. Aber das von Frau von der Leyen so vielzitierte vergewaltigte Kind wird sicher dafür dankbar sein, dass sein Bild jetzt nur noch für "technisch versierte Nutzer" (=diejenigen, die YouTube aufrufen können) sichtbar ist.

 

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30435/1.html

TP: Wen interessiert schon Fachwissen

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[info] Wie ehrlich sind Wissenschaftler?

 

Wie ehrlich sind Wissenschaftler?

Florian Rötzer 02.06.2009

Wahrscheinlich manipulieren Wissenschaftler bei ihren Veröffentlichungen öfter die Daten, als man meinen würde, so eine neue Studie

Spektakuläre Fälle des Betrugs oder von Fälschungen in den Wissenschaften wie der des Südkoreaners Hwang Woo-Suk, der vorgab, menschliche embryonale Stammzellen hergestellt zu haben ([local] Korean Cloning Hero Deconstructed Online), und von der Zeitschrift Science gefeiert wurde, oder des [local] Physikers Jan Hendrik Schön kommen immer mal wieder vor ([local] Schlampen, Manipulieren, Fälschen). Unbekannt und daher sehr umstritten ist allerdings die Dunkelziffer, wie häufig sich Betrügereien tatsächlich bei den Wissenschaftlern ereignen.

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Daniele Fanelli von der University of Edinburgh hat in seiner [extern] Studie, die in der Open-Access-Zeitschrift [extern] PLoS ONE erschienen ist, eine erste Metaanalyse von Umfragen unter Wissenschaftlern durchgeführt. Betrügereien oder Fälschungen sind demnach gar nicht so selten, besonders anfällig ist dafür, wenig überraschend, die medizinische und pharmazeutische Forschung. Die bekannt gewordenen Fälle sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Um die Umfragen, die in verschiedenen Ländern unter Wissenschaftlern unterschiedlicher Fächer mit unterschiedlichen Methoden und Fragen ausgeführt wurden, vergleichbar zu machen, konzentrierte sich Fanelli auf die Angaben der Wissenschaftler, die zugaben, eine bestimmte Betrugsart zumindest einmal schon begangen zu haben oder einen Kollegen zu kennen, der dies gemacht hat. Nicht einbezogen wurden dabei Plagiatsfälle, die vermutlich auch häufig im digitalen Zeitalter durch leichtes Cut & Paste auftreten (aber auch leichter aufgedeckt werden können) oder aber [local] unethische Autorenschaften in den Wissenschaften, die nicht weniger häufig sind. Plagiate wurden deshalb nicht einbezogen, weil sie das wissenschaftliche Wissen selbst nicht so beschädigen würden wie die Fälschung oder Fabrikation von Daten. Allerdings macht Fanelli deutlich, dass wissenschaftliches Fehlverhalten schwer zu definieren ist. Für seine Metaanalyse wertete er 18 Umfragen aus, die er als hinreichend kompatibel erachtete.

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Durchschnittlich gaben 1,97 Prozent der Wissenschaftler zu, dass sie zumindest einmal Daten verändert oder fabriziert hatten, um das Ergebnis ihrer Studie zu verbessern oder die Ergebnisse den Anforderungen des Geldgebers anzupassen. Man darf annehmen, dass es wohl mehr sein werden, da bei Wissenschaftlern Objektivität und Ehrlichkeit als Werte hoch angesetzt sind – und dies von ihnen auch vorausgesetzt wird. 33,7 Prozent räumten ein, dass sie andere fragwürdige Tricks eingesetzt haben, beispielsweise Informationen zu verschweigen, die den eigenen Ergebnissen widersprechen, oder Beobachtungen oder Daten nicht einzubeziehen, weil die Wissenschaftler das Gefühl hatten, dass sich nicht richtig sein können. Fanelli weist auf Umfragen hin, in denen nur wenige Prozent der Befragten sagten, dass sie Daten verändert hätten, aber sehr viel mehr einräumten, dass sie zur Verbesserung der Ergebnisse schon auch mal Daten auswählen oder nicht verwenden würden.

Wenn es um die Kollegen geht, sind die Wissenschaftler freimütiger (oder misstrauischer?). 14 Prozent sagen, sie würden einen Kollegen kennen, der Daten fabriziert, verändert oder verfälscht hat, bei anderen fragwürdigen Schummeleien sagen dies sogar 72 Prozent. Was sie bei sich selbst eher verschweigen, könnten sie bei anderen eher übertreiben, zumal eben nicht eindeutig klar ist, was ein wissenschaftliches Fehlverhalten ist. So gehen viele Wissenschaftler, meint Fanelli, nicht davon aus, wenn es sich um ihre eigene Forschung handelt, dass eine "Verbesserung" der Daten eine Fälschung oder einen Betrug darstellt. Das könnte auch der Grund sein, warum die Wissenschaftler sich selbst als ehrlicher als ihre Kollegen betrachten (aber das ist ja nicht nur bei Wissenschaftlern der Fall).

Auffällig ist, dass offenbar nach den von Fanelli ausgewerteten Umfragen in den medizinischen Forschungsbereichen, wozu klinische und pharmakologische Studien gehören, am meisten manipuliert wird. Das könne daran liegen, dass hier die größten finanziellen Interessen einwirken, aber es könnte, zumindest sehr theoretisch, auch daran liegen, dass sich die Mediziner des Problems eher bewusst sind und es daher auch eher eingestehen.

 

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30434/1.html

TP: Wie ehrlich sind Wissenschaftler?

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[info] Nicht mal halb Europa hat gewählt

 

Nicht mal halb Europa hat gewählt

Steffen Vogel 08.06.2009

Herbe Niederlage für die Sozialdemokraten bei den Europawahlen. Rechte Parteien legen vielerorts zu

Nach den Wahlen zum Europaparlament dürften die Debatten in Brüssel schärfer werden. Gewinnen für dezidiert pro-europäische Parteien aus dem grünen und liberalen Spektrum steht ein erstarkter rechter Rand gegenüber. Die britischen Konservativen wollen überdies eine EU-kritische Fraktion gründen.

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Einen Mangel an Kontroversen hatte Martin Schulz im Wahlkampf beklagt. Gäbe es mehr zugespitzte Debatten, hoffte der Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten, ließe sich das Interesse der Bürger an europäischer Politik leichter wecken. An Polarisierung dürfte es künftig in Straßburg und Brüssel kaum mangeln. Schließlich wurden bei den [extern] Wahlen zum Europaparlament vom 4. bis zum 7. Juni sehr gegensätzliche Kräfte gestärkt. Zugewinne verbuchten einerseits die sehr europafreundlichen Grünen und die liberalen Pro-Europäer von der holländischen D66. Andererseits legten diverse rechte Parteien zu, die in Europa wahlweise eine bessere Freihandelszone oder die Bühne für einen Kulturkampf sehen.

Erheblichen Anteil am grünen Wahlerfolg hatte die französische Liste um Daniel Cohn-Bendit und den prominenten Globalisierungskritiker José Bové. Sie erhielt 16,2 Prozent und blieb damit nur knapp hinter den Sozialisten auf Platz drei. Die deutschen Grünen konnten ihr ohnehin gutes Ergebnis von 2004 sogar leicht verbessern und erreichten 12,1 Prozent. Erstmals vertreten sind die griechischen Grünen, die einen Sitz holten.

Die Europäische Linkspartei konnte entgegen mancher Erwartungen in der Wirtschaftskrise nicht zulegen. Sie wird mit 35 Abgeordneten die kleinste Fraktion unter den etablierten europäischen Parteien bilden. Die deutschen Linken steigerten ihr Ergebnis auf 7,5 Prozent. Auch der portugiesische Linksblock konnte zulegen, er erreichte ebenso über 10 Prozent wie die vom Schriftsteller José Saramago unterstützte traditionalistische KP des Landes. Ein Desaster erlebten hingegen die von internen Kämpfen zerrütteten italienischen Linken. Die bislang von Rifondazione Comunista gehaltenen sieben Sitze werden wohl sämtlich verloren gehen.

Deutliche Verluste für die Sozialisten

Die Sozialisten kassierten deutliche Verluste. Sie bleiben aber zweitstärkste Fraktion. Eine herbe Niederlage fuhr die SPD ein. Sie unterbot das Rekordtief von 2004, als sie für die Agenda 2010 abgestraft worden war, nochmals und fiel auf 20,8 Prozent. "Mobilisierungsprobleme" führte Franz Müntefering am Wahlabend für das schlechte Ergebnis der SPD ins Feld. Die eigene Klientel sei für Europawahlen traditionell nur schwer zu begeistern, hieß es auch von anderen führenden Genossen. Das dürfte allenfalls die halbe Wahrheit sein, wie ein Blick auf die Ergebnisse in anderen Ländern zeigt. Es scheint eher so, als ob der europäischen Sozialdemokratie ihr Flirt mit dem Neoliberalismus nachhaltig geschadet habe.

Einen Negativrekord stellten nicht nur die deutschen Sozialdemokraten ein, sondern auch ihre österreichischen Parteifreunde mit 23,8 Prozent und die französischen Sozialisten mit schmachvollen 16,8 Prozent. Die niederländische Arbeitspartei verlor gleich 11 Prozentpunkte auf 12,1 Prozent, Ungarns regierende Sozialisten fielen auf magere 17,4 Prozent.

Selbstkritischer als ihre deutschen Genossen äußerte sich Martine Aubry. Die Chefin der französischen Sozialisten [extern] erklärte, ihre Partei brauche eine "tief greifende Erneuerung".

Wenig überraschend kam nach dem Spesenskandal der vergangenen Wochen hingegen das [local] Desaster für Labour in Großbritannien.

Auf Malta und in Griechenland trotzten die Sozialisten dem europäischen Trend und wurden je stärkste Kraft. In beiden Ländern befinden sie sich allerdings in der Opposition. Zugewinne konnten auch die tschechischen Sozialdemokraten verbuchen, wenn auch gegenüber einem schwachen Ergebnis in 2004.

Die Europäische Volkspartei und die Neugründung einer rechtskonservativen Fraktion

Stärkste Fraktion bleibt die Europäische Volkspartei. Oben auf der "blauen Welle" in Europa [extern] schwamm Nicolas Sarkozy. Seine UMP wurde mit 28 Prozent stärkste Kraft in Frankreich, ebenso wie die CDU in Deutschland, trotz eines historisch schlechten Ergebnisses von 37,9 Prozent. Die polnische Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk legte genauso zu wie die ÖVP und die spanische Volkspartei, die den Unmut über die Wirtschaftskrise für sich [extern] nutzen konnte und 42,03 Prozent verbuchte.

Neben den Abgeordneten christdemokratischer Parteien gehören der Fraktion auch einige Rechtsausleger an. Dazu zählt die ungarische Fidesz, die triumphale 56,4 Prozent erreichte. Die rechtskonservative Partei um Oppositionsführer Viktor Orban versäumt es seit Jahren, klare Distanz zum erstarkenden Rechtsextremismus im Land zu wahren. Darin ähnelt sie Silvio Berlusconi, der Pakte mit der Neofaschistin Allessandra Mussolini nicht scheut. Der Cavaliere war im Europawahlkampf als Spitzenkandidat aufgetreten. Seine neue Partei Volk der Freiheit erzielte etwa 36 Prozent und siegte damit weniger deutlich als erwartet. In ihrem Verbund werden auch die Postfaschisten der Alleanza Nazionale der EVP beitreten.

Geschwächt wird die EVP durch die angekündigte Neugründung einer rechtskonservativen Fraktion. Britische Tories, die tschechische ODS von Präsident Vaclav Klaus und die polnische PiS der Kaczynski-Brüder wollen die EVP verlassen. Unter dem Namen [extern] European Conservatives soll eine Gruppe im Europaparlament entstehen, die eine weitere politische Integration der EU bekämpft und für nationale Souveränität streitet.

David Cameron, der Vorsitzende der britischen Konservativen, will nicht zuletzt den Vertrag von Lissabon überarbeiten lassen. Sein künftiger Fraktionskollege Mirek Topolanek (ODS) erklärte den Vertrag gar für [extern] "tot". Wirtschaftspolitisch strebt man weitere Deregulierung an.

ODS und Tories wurden in ihren Ländern jeweils stärkste Kraft, die PiS zweitstärkste. Als Partner werden einige rechtspopulistische Parteien gehandelt, die sich auf nationaler Ebene als Mehrheitsbeschaffer konservativer Regierungen empfohlen haben, so die Dänische Fortschrittspartei, die von 5,8 auf 15 Prozent zulegen konnte. Dazu könnten rechte Kleinparteien aus Belgien und dem Baltikum stoßen.

Wilders, BNP und Jobbik: deutliche Gewinne auf der rechten Seite

Offen bleibt die Zukunft eines anderen EU-Kritikers. Die Libertas-Partei, hervorgegangen aus der irischen Nein-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag, wollte sich europaweit etablieren. Ihr Gründer, der Millionär Declan Ganley, [extern] hoffte allein in Irland auf drei Mandate und auf 106 in ganz Europa. Dazu hatte er mit [extern] Lech Walensa einen illustren Mitstreiter gewonnen und war Kooperationen mit rechten Kleinparteien eingegangen. Am Ende reichte es jedoch nur zu je einem Abgeordneten in Irland und Frankreich.

Deutlichen Zuwachs hat der rechte Rand erhalten. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis mit 13,1 Prozent verdoppeln, die Großrumänienpartei legte auf 7,2 Prozent zu. Da auch der Vlaams Belang über 10 Prozent verbuchte, ist die Kerngruppe der ehemaligen rechtsextremen ITS-Fraktion trotz der Schwäche des Front National (6,5 Prozent) weiterhin stark vertreten. Als Partner für eine rechtspopulistische Gruppe bietet sich unter anderem die erstarkte Lega Nord (deutlich über 9 Prozent) an. Auch [extern] Geert Wilders, der in den Niederlanden aus dem Stand 17 Prozent und vier Mandate holte, wird von der FPÖ bereits umworben.

Erstmals zogen auch die rassistische British National Party und die ungarische Jobbik ins Europaparlament ein. Jobbik verbuchte 14,8 Prozent und drei Mandate für ihre unverhohlene Hetze gegen Roma und Juden. Die Partei unterhält mit der Ungarischen Garde sogar einen paramilitärischen Arm.

Begünstigt wurden die Ultrarechten von einer Rekordabstinenz. Lediglich rund 43 Prozent der EU-Bürger gaben ihre Stimme ab; in Griechenland beteiligten sich trotz Wahlpflicht nur 55 Prozent der Bürger. Viele Wähler betrachteten den Urnengang zudem als nationale Angelegenheit, bei der nicht die Arbeit eines europäischen Parlaments, sondern die jeweilige Regierung und Opposition bewertet wurden. In der Tat konnten sie ausschließlich zwischen nationalen Parteien wählen. Europapolitiker wie der Sozialdemokrat Jo Leinen fordern daher, zukünftig solle über europäische Listen abgestimmt werden. Andere [extern] beklagen, die europäischen Politiker hätten im Angesicht der Wirtschaftskrise überzeugende pro-europäische Visionen vermissen lassen.

 

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30475/1.html

TP: Nicht mal halb Europa hat gewählt

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[info] Kreativität entsteht im Schlaf

 

09.06.2009 – Hirnforschung

Kreativität entsteht im Schlaf

Während der REM-Phasen verknüpfen sich neue Informationen mit bekannten Inhalten

Im sogenannten REM-Schlaf entsteht kreatives Denken. Das haben amerikanische Psychologen in Tests mit Freiwilligen gezeigt, die vor dem Lösen vorher gestellter Aufgaben entweder nur ruhen oder ausgiebige Schläfchen machen durften. Fielen die Probanden dabei in einen REM-Schlaf, der sich durch schnelle Bewegungen der geschlossenen Augen und durch ein markantes Aktivierungsmuster bei den Hirnströmen auszeichnet, so erzielten sie deutlich bessere Ergebnisse in Tests, in denen es auf die kreative Verknüpfung von Inhalten ankam.

Der REM-Schlaf (die Abkürzung steht für "rapid eye movement" – schnelle Augenbewegung) scheint bei der Entwicklung kreativer Ideen eine besondere Bedeutung zu haben, vermuteten Forscher schon länger. Diese Hypothese überprüften die amerikanischen Wissenschaftler nun erstmals in Experimenten mit Freiwilligen. Den 77 Probanden stellten sie dazu Kreativitätsaufgaben wie beispielsweise ein viertes, passendes Wort zu der Reihe "cookies", "sixteen" und "heart" zu finden. Eine mögliche Lösung zu diesem Beispiel wäre das Wort "sweet", denn es passt zu Keksen und zu den bekannten Begriffen "sweet sixteen" und "sweet heart". In anderen Aufgaben der Studie hatten die Probanden nach Analogien zu suchen und Wortreihen logisch fortzusetzen.
In einem Teil der Tests stellten die Forscher den Probanden zunächst die Aufgaben und ließen diese erst nach einer bis zu zweistündigen Mittagsruhe beantworten. Je nachdem, ob die Probanden dabei nur geruht, in den REM-Schlaf oder in eine andere Schlafphase gefallen waren, waren sie in diesen Tests unterschiedlich erfolgreich. Der REM-Schlaf erwies sich dabei als fördernd für die Kreativität und führte zu den besten Testergebnissen, ergab die Auswertung. Diese Verbesserung war unabhängig von der simplen Gedächtnisleistung des Hirns, die sich durch den Schlaf nicht steigern ließ. Auch beobachteten die Forscher keinen Unterschied durch das Schlafen, wenn die Probanden die Aufgabenstellung beim Test am Nachmittag zum ersten Mal gesehen hatten. Offensichtlich sei gerade der REM-Schlaf wichtig, um neue Informationen mit vorhandenen Gedächtnisinhalten zu verknüpfen und neue gedankliche Netze zu knüpfen, folgern die Forscher aus diesen Ergebnissen.
Über die Wirkung des Schlafs auf das kreative Denken gab es bisher vor allem eher anekdotische Berichte: So erzählt bereits der Pharmakologe Otto Loewi, der 1936 für seine Forschung an der Übertragung von Nervenimpulsen den Nobelpreis für Medizin erhielt, die Idee für das entscheidende Experiment in dieser Arbeit sei ihm im Schlaf gekommen. Doch auch zahlreiche andere Wissenschaftler und Künstler berichten von im Schlaf entstandenen, ungewöhnlichen und kreativen gedanklichen Verbindungen.
Denise Cai (Universität von Kalifornien in San Diego) et al.: PNAS , Online-Vorabveröffentlichung , doi 10.1073/pnas.0900271106

wissenschaft.de – Kreativität entsteht im Schlaf

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